Archiv für den Monat: Juli 2016

Neu im Stadtrat

Leipzig hat eine neue Kulturbürgermeisterin: Skadi Jennicke. Ich möchte urteilen, dass diese Entscheidung nicht nur ein persönlicher Erfolg für Skadi, unsere Partei und unsere Fraktion ist, sondern auch ein Gewinn für die Stadt sein wird. Gratulation!

Nun rückte ich über die Liste im Wahlkreis 8 nach und habe bereits die Arbeit als Stadtrat aufgenommen: Fraktionssitzung, Ratsversammlung, Ausschüsse, Beirat. Der Papierberg hat mich nicht erschlagen und fast alle Formalien sind geklärt. Dafür einen riesigen Dank an die Geschäftsstelle der Fraktion!

Mit 25 Jahren bin ich das jüngste Mitglied in der Fraktion. In der LINKEN aktiv wurde ich 2009. Damals, noch ohne Parteibuch, aber schon im Jugendverband, hat mich der Bildungsstreik in die Politik gezogen. Wir Schüler*innen wollten mitwirken und den Protest und die Kritik am Bildungssystem nicht allein den Studierenden überlassen. Kurzum bestreiken wir unsere Schule, das Max-Klinger-Gymnasium in Grünau. Nach meinem Zivildienst an einer Förderschule für Menschen mit so genannter geistiger Behinderung habe ich mein Studium der Sonderpädagogik aufgenommen.

Diese kurze Genese zeigt meinen inhaltlichen Schwerpunkt in der Parteiarbeit: Inklusion und Bildung. Die Arbeit in der Fraktion ist jedoch kein Wunschdenken und man muss sich in neue Felder einarbeiten. Zuständig bin ich (nicht allein) für die Ausschüsse der Kultur sowie den Jugendbeirat. Besonders im Komplex der Subkultur bringe ich Erfahrung mit, denn als Hobbymusiker kenne ich die Proberaumsituation und bin mit Kulturschaffenden vernetzt. Gerade für junge Bands sind geeignete Räume rar oder zu teuer. Doch die Leipziger Szene blüht und ist weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannt. Es ist mir ein persönliches Anliegen, lokale Vereine und Kollektive zu unterstützen.

Mit dem Jugendbeirat möchte ich die Stellung vom Jugendparlament stärken. Junge Menschen haben Meinungen, Vorstellungen und Ideen – genau wie alle anderen. Ich sehe es als kommunale Aufgabe, ihnen Gehör zu verschaffen und sie ernst zu nehmen. Dafür hat mich die linksjugend Leipzig 2014 als Jugendkandidaten zur Kommunalwahl aufgestellt. Dabei hatte ich übrigens den besten „Jugendwahlkampfmanager“ der Welt, Tilman Loos. Vom Flyer bis zur Orga: Danke!

Das Thema Inklusion liegt nicht in meinem unmittelbaren Aufgabenbereich. Generell begreife ich es als Querschnittsaufgabe, Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen und Teilhabe zu garantieren. Mein Ziel ist eine inklusive, barrierefreie Stadt.

werner

Foto: Gerd Eiltzer

In den nächsten Monaten werde ich mich einarbeiten müssen. Innerhalb von zwei Wochen wird niemand Profi. Doch ich fühle mich gut von der Fraktion aufgenommen und auch angenommen. Die Zusammenarbeit läuft also schon.

Soviel zu mir. Nicht nur für Genoss*innen gilt: Ich bin ansprechbar, kommt gern auf mich zu. In einer Sache will ich euch noch beruhigen: Obwohl ich vom Jugendverband komme, werde ich als Stadtrat keine Schulnoten abschaffen und kein bedingungsloses Grundeinkommen einführen.

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Geschrieben für und erschienen in:  Mitteilungsblatt. Ausgabe 07-08/2016
[Herausgeberin: DIE LINKE. Stadtvorstand Leipzig]

Ein neues Schulgesetz

Vieles wurde gesagt und beschlossen, auf dem 13. Landesparteitag. So auch eine schul- und bildungspolitische Offensive. Geplant wird eine Volksinitiative zum längeren gemeinsamen Lernen bis Klasse 8. Der Zeitpunkt könnte kaum besser gewählt sein, denn seit einigen Monaten liegt ein Entwurf zur Schulgesetzänderung (Stand 2. Mai 2016) vor. Ein kleiner Kritikpunkt: Wir haben kein „erzkonservative[s] dreigliedrige[s] Schulsystem“ – sondern ein erzkonservatives dreizehngliedriges Schulsystem.

Zu Wort gemeldet haben sich dazu bereits die GEW, Eltern, Lehrer*innen und der LandesSchülerRat. Letzterer übt mit der #ernsthaftundkonstruktiv – Kampagne scharfe Kritik am Gesetzesentwurf und der Kultusministerin Kurth. Längeres gemeinsames Lernen ist eines der Kernthemen. Aber hier beruhigt die Ministerin: Wir haben das ja alles schon, nämlich, „[…] die Freiheit, dass Schüler nach Klasse vier länger gemeinsam lernen. […] Diese Möglichkeit gibt es! Man kann doch auch mit einer Bildungsempfehlung fürs Gymnasium an der Oberschule lernen! Dazu ermuntere ich ja auch die Eltern.“ (SZ-Interview, 25.05.2016)

What. The. Hell. Wo lebt diese Frau denn? Wenn das längeres gemeinsames Lernen sein soll, dann weiß ich auch nicht mehr.

Beim Thema Inklusion hat das neue Schulgesetz hat wenigstens eine kleine Verbesserung: Separation, d.h. gesonderte Beschulung, ist keine Pflicht mehr (§ 4c Absatz 2 Satz 1). Juhu und willkommen im Jahre 2009, denn damals wurde die UN-BRK von Deutschland ratifiziert und gemeinsame Beschulung wurde zur Notwendigkeit erklärt. Gemeinsamer Unterricht ist also möglich, soweit „die Förderung anderer Schüler nicht erheblich beeinträchtigt wird.“ (ebenda)

Das impliziert, dass Inklusion zu lasten der leistungsfähigeren Schüler*innen laufen würde. Auch wenn die Frau Kurth meint, es gäbe keine Belege, dass gemeinsames Lernen für alle förderlich sei (SZ-Interview, 25.05.2016), die Bildungswissenschaft ist sich da relativ einig: Gemeinsamer Unterricht tut allen gut.

Weiter hat laut Gesetzesentwurf hat die Schulleitung das Schlusswort bei inklusiver Beschulung (§ 4c Absatz 3 Satz 2). Es hängt also an deren Weisheit und Willen.

Sachsen muss sich hier bewegen! Ich behaupte, der Schlüssel zur inklusiven Gesellschaft ist die Schule. Diese spiegelt Gesellschaft wieder und wirkt gleichzeitig in sie hinein. Schüler*innen sind Teil der Gesellschaft von heute und von morgen. Kinder ohne Behinderung, die mit Kindern mit Behinderung aufwachsen, bauen Vorurteile ab und Behinderung wird zur Normalität, zu einer Eigenschaft wie jede andere, die uns ausmacht. Wir brauchen eine gelungene Integration, flächendeckend barrierefreie Schulen und das entsprechende pädagogische Personal. Nur so können wir das Denken ändern und Kontakt herstellen zwischen Kinder und Eltern mit und ohne Behinderung herstellen. Dann klappt auch Inklusion.

Wir als LINKE stehen für längeres gemeinsames Lernen und die Förderung Benachteiligter. Das betrifft nicht nur Schüler*innen in Förderschulen sondern vor allem sozial Benachteiligte. Leider ist die Schnittmenge von Armut und Förderschule recht hoch. Bei der Schule zur Lernförderung kommen etwa 90% aus einem sozial benachteiligten Haushalt. In diesem reichen Land bestimmt der Geldbeutel der Eltern oft den Bildungsweg. Ergo ist inklusive Bildung ein Thema mit hoher sozialpolitischer Wirkung. Mit der Volksinitiative und der schul- und bildungspolitischen Offensive geben wir die richtigen Signale.

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Geschrieben für und erschienen in:  Sachsens Linke! Ausgabe 07-08/2016
(in: Links! Politik und Kultur für Sachsen, Europa und die Welt. Juli-August 2016)