Archiv für den Monat: Dezember 2016

Redebeitrag zu den Investitionszuschüssen für den Zoo Leipzig i.H.v. 8 Mio. Euro

Premiere: Mein erster Redebeitrag im Stadtrat zu Leipzig.
Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, dem Zoo Leipzig bis 2022 verteilt insgesamt 8 Mio. € an Investitionsmitteln zu bewilligen. Meine Rede zum Sachverhalt und unsere Sicht dazu:

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, werte StadträtInnen, liebe Gäste und Interessierte,

16 Millionen Euro Mehrkosten liegen vor uns und dem Zoo. Das ist erstmal eine Menge Geld. Wir sprechen heute über den Anteil der Stadt – 50 Prozent, 8 Millionen – die der Zoo benötigt, um den Masterplan „Zoo der Zukunft“ zu verwirklichen.

Die Kosten hängen an den gestiegen Baukosten, die sich durch folgendes erklären lassen:
Brand- und Denkmalschutz,
Hochwasserschutz,
Sanierungsmaßnahmen aufgrund des Zustandes der Altbausubstanz (u.a. Wärmedämmung, Schaden am Mauerwerk, zerstörte Rohre und Feuchtigkeitsschäden, die auf Pfusch in den 80er Jahren hindeuten)
und die Standards in der Tierhaltung wurden verändert.

Für all diese Maßnahmen kann der Zoo nichts. Auf die Mehrkosten konnte kein Einfluss genommen werden.
Allerdings muss ich bemerken, dass Mehrbedarfe schon eher hätten klar sein sollen. Pfusch am Bau und erneuerte Auflagen kann man zeitiger zur Kenntnis geben. Die „Mindestanforderungen an die Haltung von Säugetieren“ wurden bereits 2014 überarbeitet.
So hätten die Mehrkosten bereits im Haushaltsplanentwurf stehen können, man müsste sie nicht extra einarbeiten. So viel Kritik sei bei der vorliegenden Summe gestattet.

Das Dezernat Finanzen hat nun die 8 Millionen gefunden. Das sind jährlich 1,0-1,8 Mio. €, konkret im Haushaltsjahr 2017 1,3 Mio. und 2018 1,2 Mio. €.
Zu diesem Talent muss ich dem Bürgermeister Bonew gratulieren! Solche Summen in den bestehenden Plan einzuarbeiten hat schon was. Das Geld ist also da, niemandem wird etwas abgezogen – was uns die Entscheidung hier im Rat deutlich erleichtert.
Vielleicht besinnen wir uns auf dieses Talent bei anderen ebenso wichtigen Anliegen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Ablaufplan der Baumaßnahmen des „Zoos der Zukunft“ wurde auf 2022 gestreckt. Wir wollen die Fertigstellung nicht noch mehr verlängern.
Sollten wir der Vorlage nicht zustimmen, würde aber genau dies passieren. Der Zoo hat gemeinsam mit dem Dezernat Kultur ein Finanzierungskonzept vorgelegt und erläutert. An unserer Zustimmung hängen nicht nur Eintrittspreise und Arbeitsplätze. Unser Zoo ist auch ein bedeutendes Element im Leipziger Stadtbild und begrüßt jedes Jahr 1,7-1,8 Mio. zählende Gäste.

Als LINKE fordern wir ein klares Bekenntnis zum städtischen Zoo. Unsere Kritik an den scheinbar unverhofft auftretenden Kosten ist geäußert. Doch der Zoo hat die Mehrkosten nicht selbst verursacht und wir sollten die Investitionen bewilligen.“

Vorlage – VI-DS-03435-NF-01
https://ratsinfo.leipzig.de/ri/vo020.asp?VOLFDNR=1005464

[Das gesprochene Wort gilt.]