Archiv für den Monat: Januar 2018

PM: Auch Luans Familie muss bleiben!

LINKE-StadträtInnen fordern: Auch Luans Familie muss bleiben!

Im Februar 2017 engagierten sich SchülerInnen des Max-Klinger-Gymnasiums in Leipzig-Grünau dafür, dass ihr Mitschüler Luan in Deutschland bleiben darf. Der mit seiner Familie, Mutter, Vater und drei Geschwistern, 2014 aus dem Kosovo geflohene Luan war von einer Abschiebung in den Kosovo bedroht. Für die Forderung nach einem Bleiberecht für den Schüler gab es eine breite gesellschaftliche Unterstützung. Schließlich sprach sich die sächsische Härtefallkommission im Mai 2017 für ein Bleiberecht aus.

Nun droht Luans Eltern und den drei Geschwistern die Abschiebung. Ein Antrag auf Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis wurde abgelehnt. Dabei sprechen viele Gründe dafür. Unter anderem der schlechte gesundheitliche Zustand der Mutter Dijana Zejneli. Die sozialen Probleme und die mangelnde und teure Gesundheitsversorgung im Kosovo sind enorm. Die beiden jüngeren Geschwister von Luan gehen hier in Leipzig zur Schule. Im Kosovo hätten sie vermutlich keine Chance mehr auf eine gute (Aus)Bildung.

Wir meinen: Abschiebungen sind immer ungerecht. In diesem Fall wären sie unverantwortlich, denn die Abschiebung der Familie von Luan würde nichts anderes als eine Familientrennung bedeuten. Wir appellieren an die Verantwortlichen: Lassen Sie zu, dass die Familie von Luan sich hier ein neues, sicheres Leben aufbauen kann.

Nach Auskünften der UnterstützerInnen von Luan wurde dieser Tage ein Antrag an die sächsische Härtefallkommission für ein Bleiberecht für die Familie Zejneli gerichtet. Wir unterstützen die begleitende Petition „Auch Luans Eltern sollen bleiben!“ www.petitionen24.com/auch_luans_eltern_sollen_bleiben und werben um bereite Unterstützung.

8. Januar 2018
Werner Kujat und Juliane Nagel

Auch Luans Eltern sollen bleiben!

Februar 2017: Luan, ein Schüler aus Grünau, sollte abgeschoben werden. Durch den engagierten Einsatz seines Mitschülers Benjamin und mit anwaltlicher Hilfe wurde ein Antrag an die Härtefallkommission auf sein Bleiberecht bewilligt.
Nun, knapp 11 Monate später, droht Luans Eltern die Abschiebung.
Hier wird eine Familie getrennt. Eine weitere Schwierigkeit ist die ausgeprägte Krankheitsgeschichte von Dijana Zejneli, Luans Mutter. Die sozialen Probleme und die mangelnde und teure Gesundheitsversorgung im Kosovo sind enorm. Abschiebungen sind immer ungerecht. In diesem Fall wären sie unverantwortlich.

Luan und Benjamin arbeiten an einem Antrag für die Härtefallkommission. Es gilt, jedes rechtsstaatliche Mittel zu nutzen, um die drohende Abschiebung abwenden zu können.

https://www.petitionen24.com/auch_luans_eltern_sollen_bleiben

Redebeitrag zum Teilhabeplan Leipzig 2017-2024 „Auf dem Weg zur Inklusion“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter BürgermeisterInnen, werte StadträtInnen, liebe Gäste und Interessierte,

mit dem Teilhabeplan liegt ein Meilenstein zur Umsetzung des Menschenrechts auf Selbstbestimmung und Teilhabe vor. Sie gestatten mir einige Worte und verzeihen, dass ich nicht auf alle Aspekte des Papiers eingehen werde. Die anderen Fraktionen dürfen ergänzen.

„Auf dem Weg zur Inklusion“ ist an anspruchsvoller Titel, dem, so will ich behaupten, schon in der Erarbeitung Rechnung getragen wurde. Es gab mehrere Veranstaltungen in denen gezielt Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam mit Vereinen und Verbänden sowie der Stadt in den Dialog getreten sind. Die prozessorientierte Beteiligung der Betroffenen und jener, die sich für die Rechte von Menschen mit Beeinträchtigung einsetzen, möchte ich hier ausdrücklich hervorheben. Man kann immer Sachen besser machen, aber man muss auch mal ein Lob aussprechen. Und das Ergebnis kann sich sehen lassen.

Inklusion bedeutet die Anpassung der gesellschaftlichen Bedingungen an die Individuen. Es sind also die Verhältnisse, die Umstände, die Rahmenbedingungen, die wir ändern müssen. Dieser Grundgedanke ist im Teilhabeplan erkennbar. Natürlich haben viele der Maßnahmen „nur“ einen integrativen Charakter. Dies ist aber nicht zuletzt den Einschränkungen durch Bund und Land anzulasten, in deren Rahmen wir als Kommune handeln müssen.

Lassen Sie mich einige Anmerkungen zum Inhalt machen.

Wohnen. Viele Menschen mit Behinderung wollen selbstbestimmt wohnen – wie alle anderen auch. Studien vom Paritätischen zeigen, dass der Wunsch in Richtung eigene Wohnung geht. Wir müssen dafür den Zugang zur eigenen Wohnung erleichtern und die KdU anpassen. Die Einzelfallentscheidung sollte nicht die Norm sein.

Bildung. Kitas sind eine Kernaufgabe kommunaler Politik. Akzeptanzförderung und Sensibilisierung beginnen in der frühkindlichen Bildung. Es ist äußerst sinnvoll, die gemeinsame Betreuung von Kindern mit und ohne Behinderung in Komplexkindertagestätten auszubauen.

Bei der Schule wird es schon etwas komplizierter. Das Schulgesetz vom Freistaat zieht Separation der Integration und Inklusion vor, geht nicht über Soll-Bestimmungen hinaus und erhält das Ressourcen-Etikettierungs-Dilemma. Es werden Ausreden bereit gestellt, eben nicht gemeinsam zu unterrichten. Dabei zeigen bildungswissenschaftliche Studien, dass heterogenes Lernen für alle zuträglich ist.

Im Kontrast stehen die Vorhaben im Teilhabeplan, Kooperationsverbünde einzugehen und lernzieldifferenten, inklusiven wie integrativen Unterricht zu fördern.
Barrierefreie Schulen und deren innere Ausgestaltung sind dafür eine Voraussetzung.

Arbeit. Die Stadt als Arbeitgeberin und als Auftraggeberin wirkt vorbildlich. Die Eigenbetriebe und die Stadt selbst beschäftigen überdurchschnittlich viele Menschen mit Behinderung. Und es ist noch Luft nach oben: Sehr gut wären dauerhafte, integrative Maßnahmen in den 1. Arbeitsmarkt, über 2 Jahre. Wir werden das genau verfolgen.

Kultur. Der Zugang zur Hochkultur, zu Museen und den Bibliotheken, das Erleben durch Sehen, Hören und Berühren, Angebote der Musikschule und der Volkshochschule – dies sind alles gute Maßnahmen. Eine konkrete ist die Weiterentwicklung des Kulturführers in Leichter Sprache. Dieser wurde in einem kooperativen Forschungsprojekt von der Erziehungswissenschaft mit Menschen mit Behinderung erarbeitet und ich freue mich, dass es damit weiter geht.
Wir dürfen dabei aber nicht den Blick auf die Freie Szene und die Subkultur verlieren. Menschen mit Behinderung sind auch Punker. Die Rollifahrerin will mitunter Skaten. Der Blinde will vielleicht zum Underground-Gig. Viele Maßnahmen gehen auch genau in die Richtung. Unsere Aufgabe ist es, dafür die Mittel bereit zu stellen.

Öffentlicher Raum und Mobilität. Der barrierefreie Ausbau von Haltestellen ist natürlich eine Priorität. Menschen mit schwerer Behinderung können personengebundene Behindertenstellplätze beantragen. Ein ungeklärter Sonderfall ist der Parkplatz für Assistenzen und Pflegekräfte bei 24-Stunden-Betreuungen, gerade bei Klienten mit hohen Mobilitätseingeschränkungen. Da müssen wir noch eine Lösung finden.

Die Querschnittsthemen Bewusstseinsbildung und Kommunikation halte ich für zukunftsträchtig. Weiterbildung, leichte Sprache, Sensibilisierung: Daraus entsteht ein Umdenken.

Mit dem Beschluss des Teilhabeplans und dem daran gebundenen Entstehungsprozess sind die Weichen gestellt. Die Umsetzung und Weiterentwicklung werden noch spannend.
Es ist Zeit: Machen wir uns gemeinsam auf den Weg zur Inklusion.

[VI-DS-04839 „Auf dem Weg zur Inklusion“ – Teilhabeplan der Stadt Leipzig 2017 bis 2024]