Archiv für den Monat: Februar 2018

Kein Platz für rassistische und nationalistische Hetze auf der Leipziger Buchmesse – Stadtrat lehnt LINKEN Antrag ab

In der Stadtratssitzung vom 28.02.2018 stellte meine Fraktion DIE LINKE einen Antrag zur Abstimmung, extrem rechten und rechtspopulistischen Verlagen die Teilnahme an der Buchmesse zu verwehren. Dieser Antrag wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

Die Kollegin SR und MdL Jule Nagel brachte den Antrag ein: „Extrem rechte Verlage bedrohen die Meinungsfreiheit. Wir wollen eine Buchmesse ohne rassistische und nationalistische Hetze. Das bedeutet keinen Eingriff in die Freiheitsrechte, sondern stärkt Freiheit.“

Die folgende Debatte drehte sich zum Großteil nicht mehr um die Buchmesse, sondern um Meinungsfreiheit, Demokratie, linke Vergangenheit und Nazis, die man aushalten müsse. Die CDU verwendete in höchst unangemessener Weise ein Zitat von Martin Niemöller gegen den Protest gegen extrem Rechte. („Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“)

Um das Problem deutlich zu benennen: Es geht hier um Verlage und dahinter stehende Personen (Compact Magazin, Junge Freiheit, Antaios Verlag), welche antisemitische, antiamerikanische, nationalistische und rassistische Positionen vertreten und auf der Buchmesse propagieren. Aussagen, welche klar gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit offenbaren, mögen hier und da unter Meinungsfreiheit fallen. Allerdings ist es unser aller Meinungsfreiheit, dies klar zu benennen und extrem rechter Propaganda zu widersprechen. Sich gegen Antisemitismus, Rassismus und Nationalismus zu stellen, sollte in einer lebendigen Demokratie Bürgerpflicht sein. Gerade auf der weltoffenen und interkulturellen Buchmesse.

Was bleibt ist der zivilgesellschaftliche Protest.

Presseberichte:
https://www.l-iz.de/politik/leipzig/2018/02/Der-Stadtrat-tagt-Kein-Verbot-rechter-Medien-auf-der-Buchmesse-207716

http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Leipziger-Stadtrat-gegen-Buchmesse-Verbot-fuer-rechte-Verlage