Archiv für den Monat: Dezember 2018

Verkaufsstopp der Skala und Mietvertrag für den Jazzclub! Redebeitrag zum Antrag

„Die jüngere Geschichte um die Wiedernutzung der Skala ist eine leidige Misere voller Hindernisse und Verzögerungen. Wir können diese Geschichte heute nicht abschließen, aber die Erzählung in eine hoffnungsvolle Richtung lenken.

Es liegt ein Antrag zum Verkaufsstopp des Grundstücks und der Immobilie Gottschedstraße 16 und zur Vergabe in Erbbaupacht (nach Erbbaurecht) vor. Diesen haben drei Mitglieder aus dem Kulturausschuss im August eingereicht und nach dem Verwaltungsstandpunkt im November haben die jeweiligen Fraktionen einen entsprechenden Antrag neu formuliert.

Diesen ÄA-03 von LINKEN, Grünen und SPD stellen wir heute zur Abstimmung.

Lassen Sie mich die Genese des Anliegens in aller Kürze ausführen.

2015 wurde beschlossen, die ehemalige Spielstätte einer „dauerhaften kulturellen Nutzung“ zuzuführen und diese „der Freien Szene gezielt für Erbbaurecht oder Kauf“ anzubieten. Soweit ein würdiges Vorhaben.

Doch es kam ganz anders. Zwei Jahre wurden NutzerInnen gesucht und Konzepte geprüft. In dieser Zeit stieg der Verkehrswert deutlich an: Von 860.000 € auf 1,4 Millionen €. Vielversprechende kulturelle Konzepte aus der Freien Szene fielen damit raus.

2017 wurde die Immobile via Kauf an die Kulturstätten Jäger GmbH & Co. KG i. G. vergeben. Jäger überzeugte mit dem inhaltlichen Konzept – geliefert vom Jazzclub e. V. Gegenüber den StadträtInnen wurde mehrmals versichert, dass der Investor dem Jazzclub eine neue Heimat gibt. Dies umfasst eine verträgliche Miete für kulturell genutzte Räume und die Sanierung der Spielstätte. Zwischenzeitlich war abzusehen, dass der Investor seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Es gab keine schriftliche Vereinbarung mit dem Jazzclub und somit keine Sicherheit für die kulturelle Nutzung. Kompromisse wurden gesucht, Fristen verlängert und dennoch hielt der Investor seine Zusagen nicht ein.

Spätestens am 28.02.2019 steigt der Verkehrswert erneut und die kulturelle Nutzung rückt weiter in die Ferne.

So kam es zum rot-rot-grünen Vorstoß: Verkaufstopp der Skala und Erbbaurecht für den Jazzclub.

Mittlerweile ist der Vertrag mit dem Investor endgültig nicht zustande gekommen.
Im Sinne des Ursprungsantrages der Stadträte Dyck/Märtens/Kujat wird der Verwaltungsstandpunkt (06216-VSP-02) im Beschlusspunkt 1 übernommen, so dass die kulturelle Nutzung der ehemaligen Spielstätte Skala durch den Jazzclub abgesichert werden kann. Der Mietvertrag soll bitte so schnell wie möglich ausgehandelt werden!

Die Beschlusspunkte 2 und 3, nämlich die Neuausschreibung der Liegenschaft, werden ebenfalls von der Verwaltung übernommen, mit der Änderung, dass ein Verkauf der Liegenschaft ausgeschlossen wird. Wir halten am Verkaufsstopp und an der Vergabe in Erbbaupacht (nach Erbbaurecht) fest. Städtische Liegenschaften sollen im Eigentum der Stadt bleiben, gerade im Zentrum. Das sichert der Kommune langfristig ihr Eigentum und ermöglicht es insbesondere freien Trägern der Kultur, die Liegenschaft kulturell zu nutzen.

Ebenfalls gegen einen Verkauf spricht:

  1. Die Möglichkeit der Vergabe nach Erbbaurecht wurde 2015 beschlossen.
  2. Das ursprüngliche Argument für den Verkauf der Gottschedstraße 16 war, mit dem Erlös den Ausbau der Zweitspielstätte des Schauspiels zu finanzieren. Die „Diskothek“ wurde bereits im November 2017 eröffnet. Der Grund einer Veräußerung ist somit obsolet.

Eine Sache noch:

Zurecht fragen AkteurInnen der Freien Szene, welche ebenso Interesse an der Skala zeigten: „Warum wird erst jetzt und nicht schon eher der Verkaufstopp angestrebt?“ Vielleicht ziehen wir verspätet die Reißleine – doch lieber jetzt als nie.

Stimmen Sie unserem Antrag zu. Danke.“

[VI-A-06216 „Verkaufsstopp des Grundstücks und der Immobilie Gottschedstraße 16 und zur Vergabe in Erbbaupacht (nach Erbbaurecht)“]

Zweieinhalb Jahre im Stadtrat. Eine persönliche Bilanz

Üblicher Weise ziehen wir als Fraktion im Stadtrat nach zweieinhalb Jahren eine Halbzeitbilanz. Wir überprüfen unsere Tätigkeiten (Anträge, Anfragen, Öffentlichkeit) anhand vom Kommunalwahlprogramm und den daraus formulierten Zielstellungen. Nun bin ich in Folge der Wahl von Skadi Jennicke zur Kulturbürgermeisterin im Juni 2016 in den Stadtrat nachgerückt. Entsprechend möchte ich hier meine persönliche Bilanz nach zweieinhalb Jahren ziehen und in ein paar Sätzen meine Tätigkeit darstellen.

Foto: Sarah Pertermann

Als Stadtrat mache ich hauptsächlich Kulturpolitik. Der Sitz im Fachausschuss und Betriebsausschuss wurde frei und ich habe die Aufgabe gern angenommen. Eng arbeite ich mit Mandy Gehrt und Marco Götze zusammen. Wir teilen uns die Aufgabenfelder, beraten unser Vorgehen und versuchen, möglichst viele öffentliche Termine abzudecken. Gerade läuft ein Antrag zum Verkaufsstopp der Skala in der Gottschedstr. und zur Absicherung der kulturellen Nutzung durch den Jazzclub. Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen war ich (mit) verantwortlich für den kostenfreien Eintritt in die städtischen Museen und für die Erhöhung der Fördermittel für die Freie Szene. An dieser Stelle muss ich Mandy Gehrt für ihr unermüdliches Nachhaken und Verhandeln mit den Kulturschaffenden sowie mit Grünen und SPD danken. Ein Großteil der Papierarbeit bedarf intensiven Vorgesprächen. Ein zweiter Dank gilt unserem Geschäftsführer Rüdiger Ulrich. Seinen tiefen Einblick in den Sachverhalt und seine Geduld mit uns 17 Stadträt*innen beweist er stets aufs Neue. Zudem behält er den Überblick über alle Anträge und verhandelt mit den anderen Fraktionen. Eine erfolgreiche Arbeit wäre ohne Rüdiger kaum zu leisten.

Seit Juni 2017 kümmere ich mich um die Drogenpolitik. Den Drogenbeirat habe ich von Pia Witte übernommen. Unsere ehemalige Genossin hat Partei und Fraktion verlassen und ist mittlerweile bei der FDP. Bei der Erarbeitung der Bilanz der Drogenpolitik musste ich feststellen, dass die letzten Anträge zur Suchthilfe für den Haushalt 2015/16 gestellt wurden. Sprich: Witte hat einiges liegen lassen. Für den Haushalt 2019/20 bin ich entsprechend auf die Projekte der Suchtprävention und -hilfe zugegangen (Drahtseil, Drug Scouts, Free Your Mind, Streetwork „Safe“, Wandelhalle Sucht). Der Bedarf an Personalstellen ist in der wachsenden Stadt bei allen gestiegen und wir tragen hier als Kommune Verantwortung.

Im großen Feld der Behindertenpolitik übernehme ich gern Aufgaben von Margitta Hollick. Oft kommt es zu Terminüberschneidungen und wir müssen uns einfach gegenseitig vertreten. So überließ mir Margitta das dicke Papier vom Teilhabeplan „Auf dem Weg zur Inklusion“, den Sitz in der Jury vom ersten Teilhabepreis der Stadt und bei Bedarf die Sitzungen vom Behindertenbeirat. Mit Sören Pellmanns Bundestagsmandat war klar, dass er viel in Berlin tätig sein wird und wir in der Fraktion alle mit anpacken müssen. Seither habe ich für Sören 20 Vertretungen im Sozial- und Sportausschuss geleistet und im März 2018 den Sportausschuss gleich ganz übernommen. Hier kommt es auf eine solidarische Zusammenarbeit an und ich möchte behaupten, es funktioniert.

Neben diesen konkreten Tätigkeiten läuft das Tagesgeschäft. Ich bin etwa 20 Stunden die Woche in Sitzungen, bei Veranstaltungen und treffe mich mit Vereinen und Kulturschaffenden: Von der Bandcommunity im Westen bis zum Klub Polski im Osten oder dem So&So im Norden. Die Beschäftigung mit dem Papier ist da noch nicht mit drin.

Im Wahlkreis 8 konnte ich bei „Möckern in Aktion“ die Anliegen der Anwohner*innen und Akteur*innen aufnehmen und Pflege Kontakte zum Streetwork Team Nord, zum Bürgerverein und Magistralenmanagement. Hinzu kommen Termine wie die Eröffnung vom Anker-Saal, Richtfest einer Kita oder Aktionen am Auensee. Oft nehmen Bürger*innen Kontakt auf und wollen den Sachstand zur Bauernbrücke wissen oder sorgen sich um den Hausdienst der Stadtbibliothek.

In den letzten zweieinhalb Jahren konnte ich selten an einer Mitgliederversammlung des SBV Nordwest teilnehmen, da ich zeitgleich im Betriebsausschuss Kulturstätten oder im Fachausschuss Jugend/Soziales/Gesundheit/Schule saß. Entweder als ordentliches oder als vertretendes Mitglied. Außerdem habe ich meine Aufgaben in der Landespartei (Sprecher LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik, Landesrat, Delegierter Landesparteitag) abgegeben, um mein Mandat als Stadtrat ordentlich ausfüllen zu können.

Eines wurde mir in den letzten zweieinhalb Jahren klar: Die politischen Auseinandersetzungen innerhalb unserer Partei sind notwendig. Linke streiten sich nun mal gern und anders wäre ein Fortschritt schwierig zu denken. Aber viel entscheidender ist der politische Nahkampf mit CDU und AfD. Unsere Gegner sind die Rechtskonservativen, die Nationalisten und Rassisten. Ergo: Lasst uns innerhalb konstruktiv und kulturvoll streiten. Nach außen hingegen müssen wir solidarisch agieren und dem Rechtsruck unsere linken Ideen entgegensetzen! Dafür bin ich gern im Stadtrat.

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Geschrieben für und erschienen in:  Mitteilungsblatt. Ausgabe 11/2018
Herausgeberin: DIE LINKE. Stadtvorstand Leipzig