Archiv für den Monat: Mai 2019

Das Ergebnis der Kommunalwahlen liegt vor. Es waren drei gute Jahre.

Für mich hat es mit 2328 Stimmen leider nicht gereicht. Dennoch: 973 mehr als 2014 (1355)! Dafür bedanke ich mich bei allen WählerInnen, WahlkämpferInnen und UnterstützerInnen. Es waren drei tolle und aufregende Jahre im Stadtrat. Ich habe einiges erreicht und werde weiter aktiv bleiben!

Nochmal die positiven Sachen:
– DIE LINKE ist mit 21,4 % die stärkste Partei in Leipzig!
– r2g ist stabil, Leipzig ist nicht gekippt!
– Große Überraschung: Micha Neuhaus wurde in Leipzig-Mitte gewählt und wird ab jetzt die Linksjugend würdig im Stadtrat vertreten!
– Jule Nagel ist wieder Stimmenkönigin unter allen Kandidierenden aller Parteien: 16491 Stimmen!

Und nun die unschönen Dinge:
– Sachsen ist schwarz-blau, der Faschismus ist salonfähig und alle wissen es.
– Auch LeipzigerInnen haben Faschisten gewählt.
– The one and only Ilse Lauter hat den Wiedereinzug in den Stadtrat um 26 stimmen verpasst.
– DIE LINKE hat 3 Sitze verloren (von 18 auf 15).
– DIE LINKE Nordwest ist mit 15,3 % nur Platz 4 im Nordwesten und verliert dort ein Mandat. Das bin ich. Schade.

Mit Blick auf die Landtagswahlen denke ich an Karl Liebknecht: Trotz alledem!

Clubkultur gehört zu Leipzig!

Meine Rede zum SPD-Antrag (Kreativräume und kulturelle Raumbedarfe) und meinem übernommenen Änderungsantrag (preiswerte Atelier- und Proberäume). Einstimmig beschlossen bis auf die Stimmen der AfD-Fraktion.

„Wir befürworten ausdrücklich den Antrag, Leipzigs freie Kulturszene in der Raumplanung strukturell zu unterstützen.
Mit dem gemeinsamen Haushaltsantrag von SPD, Grünen und LINKEN haben wir die Fördermittel deutlich angehoben. Nun gilt es, die Raumbedarfe in der Stadtplanung zu berücksichtigen, denn Clubkultur gehört zu Leipzig und zwar gleichwertig zur Oper, zum Gewandhaus, zum Punk-Konzert und zum Metal-Underground-Gig.
Dem Änderungsantrag von Frau Gabelmann stimmen ebenfalls zu: Die Berücksichtigung von Musikspielstätten und Clubs, Agent of Change, Bestandsschutz von Kultur, Clubkataster – das erinnert mich alles an unsere LINKE Programmatik.
Mit unserem eigenen Änderungsantrag wollen wir noch ein Anliegen ergänzen:
In Leipzig herrscht Proberaummangel und es fehlen günstige Projekt- und Atelierräume.
Gerade Menschen mit geringem Einkommen können sich Atelier- und Proberäume oft nicht leisten. Neben den richtigen und nötigen Maßnahmen für die Clubkultur müssen daher preiswerte Räume für nicht-kommerziell arbeitende Kulturschaffende in der Stadtplanung bedacht werden. Die bisherigen Aufzählungen reichen dafür nicht aus.
Wir brauchen einen Maßnahmeplan für Atelier- und Proberäume. In den SPD-Antrag wie in den Verwaltungsstandpunkt lässt sich dieser Bedarf integrieren.
Insofern: Bedenken wir die Kleinen, eben jene, die die Leipziger Kulturszene lebendig machen.“

[VI-A-06751-ÄA-01, VI-A-06751-VSP-01-ÄA-01 „Kreativräume und kulturelle Raumbedarfe in die Stadtplanung integrieren!“]

Beratungszentrum Ess-Störungen Leipzig (BEL) erhalten!

Noch vor der Sommerpause (Juli) habe ich mit meiner Fraktion in der Ratsversammlung im Mai den Antrag ins Verfahren gebracht. Abgestimmt wird wohl erst ab August.

Einreicherin: Fraktion DIE LINKE

Beschlussvorschlag:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich gemeinsam mit dem Suchtzentrum Leipzig beim Freistaat Sachsen für die Unterstützung und Förderung des Beratungszentrums Ess-Störungen Leipzig (BEL) einzusetzen, um die überregionalen Angebote der Beratung, Gruppenarbeit und Prävention zu erhalten. Für die Finanzierung von 3 VzÄ ab dem Doppelhaushalt 2021/2022 sollen Mittel vom Freistaat geprüft werden, bspw. über die Richtlinie Gesundheit und Versorgung.
2. Die Stadt unterstützt die Kooperationsgespräche des SZL mit der AOK, um eine gemeinsame Finanzierung des Projektes bis zum Doppelhaushalt 2021/2022 sowie die Sicherung der Räumlichkeiten in der Antonienstr. 15 zu vereinbaren.

Sachverhalt:
Das Beratungszentrum Ess-Störungen Leipzig (BEL) existiert seit 2012 und ist das einzige speziell auf die Problematik Ess-Störungen ausgerichtete Beratungszentrum in Sachsen und Mitteldeutschland. Das zweite Beratungszentrum in Ostdeutschland, das auf diese psychosomatischen Erkrankungen mit Suchtcharakter spezialisiert ist, liegt in Berlin. Die Arbeit des BEL ist entsprechend überregional, und der Freistaat muss in Verantwortung genommen werden.
Für die Suchtberatungsstellen in Leipzig und Sachsen, welche auf substanzbezogene Süchte ausgerichtet sind, gilt das BEL als Kooperationspartner. Mit den 400 durchgeführten Beratungen in 2018 stellt das BEL ein große Entlastung der anderen Beratungsstellen dar.
Die Angebote der Beratung, Selbsthilfe, Gruppenarbeit, Prävention, Information und Netzwerkarbeit richten sich an Frauen, Männer, Kinder und Jugendliche sowie deren Angehörige und an Fachkräfte. Die Angebote zeichnen sich als niedrigschwellig, stigmatisierungs- und diskriminierungsfrei aus.
Seit Mai 2017 wird das BEL durch die AOK plus in Form von drei VzÄ und Räumlichkeiten in der Antonienstr. 15 gefördert. Die dreijährige Projektförderung neigt sich dem Ende. Das SZL, die AOK und die Stadt müssen jetzt gemeinsam mit dem Freistaat über einen Erhalt des überregionalen Beratungszentrums verhandeln.

Senden wir ein Signal aus Leipzig: Nie wieder Krieg!

Leipzig hisst auf Beschluss der Ratsversammlung am 15.05.2019 die Friedensflagge jährlich am 1. September (Antikriegs-/Weltfriedenstag) und am 8. Mai (Tag der Befreiung). Dazu mein Redebeitrag zum beschlossenen Änderungsantrag:

„Das Jugendparlament hat mit dem Antrag einen wunderbaren Vorstoß geleistet, das Thema Frieden und Friedenspolitik mehr in die Öffentlichkeit zu tragen.
Es stellt sich die Frage: Was heißt Frieden eigentlich? Ist es der Zustand zwischen zwei Kriegen? Und was bedeutet Krieg, gerade für uns in Deutschland? Seit dem Zweiten Weltkrieg herrscht Frieden in Deutschland, auch die Europäische Union hat daran ihren Anteil.
Doch außerhalb Europas trägt Deutschland durch den Handel mit Panzern und Kleinwaffen an so genannte Drittländer, meist Diktaturen oder Monarchien, zur Aufrüstung, zu militärischen Konflikten und zum Terror bei. Das darf man nicht unter den Tisch kehren.
Im Stadtrat machen wir jedoch keine Bundespolitik. Unser Beitrag zeigt sich in Städtepartnerschaften, internationalem Austausch und Signalen an Bund und Land. Ein solches Signal soll die Friedensfahne sein.
Der konkrete Vorschlag vom Jugendparlament, die Friedensflagge ganzjährig vor dem Rathaus anzubringen, ist aus formellen, rechtlichen Gründen nicht möglich. Auch ich sehe das ein.
Als völlig unproblematisch hingegen sehe ich die Unterscheidung der Regenbogenflaggen: Im Änderungsantrag sehen Sie die Bilder mit Link, kurz gesagt: Die Fahne vom CSD ist oben Rot, unten Violett. Die Friedensfahne ist oben Violett, unten Rot, hat eine Farbe mehr und einen weißen Schriftzug.
Daher mein Vorschlag: Die Stadt besorgt sich eine Friedensfahne mit Schriftzug und hisst diese einmalig im Jahr, ähnlich wie beim CSD. Wir nehmen den Vorschlag vom Jugendparlament auf, den 8. Mai als Tag der Befreiung zu ergänzen. Als Anlass in unserem Antrag schlage ich den 1. September vor. Es ist der Tag vom Überfall der Wehrmacht auf Polen und der Beginn des Zweiten Weltkriegs 1939.
In der BRD wurde der 1. September seit 1966 als Antikriegstag auf Initiative des DGB begangen. In der DDR war der 1. September seit den 1950ern der Weltfriedenstag. Lassen Sie uns an beide Traditionen anknüpfen und die Friedensfahne als Bekenntnis für den Frieden und gegen den Krieg hissen!
Nun fällt der 1. September 2019 auf die Landtagswahl. Ein besonders bedrückender Zufall, dass gerade am 80. Jahrestag des Überfalls auf Polen einige in Sachsen wieder den Faschismus und die Abschottung wählen wollen. Ich muss unwillkürlich an meinen einen Großvater denken, der im Bunker in Miltitz die Bombardierung erlebte und an den anderen Großvater, der aus dem heutigen Polen fliehen musste. Wie viel eine Gesellschaft doch in wenigen Jahrzehnten vergessen kann.
Lassen Sie uns erst recht diesen traurigen Jahrestag nutzen, um ein Zeichen zu setzen: Nie wieder darf es Krieg in Europa geben, nie wieder dürfen Menschen in Lager gesperrt werden! Wir dürfen die errungene Demokratie kein weiteres Mal durch Größenwahn und Abschottung verspielen.
Herr Oberbürgermeister, wenn dieses Jahr der 1. September organisatorisch aufgrund der Landtagswahl nicht machbar ist, lassen Sie uns den Samstag davor nutzen. Wichtig ist, dass die Botschaft stimmt.
Senden wir ein Signal aus Leipzig: Nie wieder Krieg!“


[VI-A-06636-ÄA-02 Hissung der Friedensflagge]

Barrierearmes Rathaus: Wer Inklusion will, sucht keine Ausreden, sondern findet Wege!

Am 15.05.2019 in der Ratsversammlung beschlossen: Maßnahmen für ein barrierearmes Rathaus. Hier meine Rede zum Ergänzungsantrag:

„Unsere Fraktion setzt sich für Inklusion und Teilhabe ein:
Seien es barrierefreie Spielplätze für Kinder und Eltern mit Behinderungen oder barrierefreie Wahllokale. So unterstützen wir auch die Antrag von Herr Riedel zum barrierearmen Rathaus.

Das Thema beschäftigt den Behindertenbeirat und die Verwaltung schon seit Jahren. Den Vorstoß, Handläufe an den Eingängen anzubringen, ergänzen wir um kontrastreiche Trittstufenmarkierungen nach DIN 32984 „Bodenindikatoren im öffentlichen Raum“. Und welcher Raum ist öffentlicher als das Neue Rathaus? Hier arbeiten die Verwaltung, Reinigungskräfte, Gastronomie und wir StadträtInnen. Zahlreiche Gäste gibt es neben den offiziellen Anlässen zuhauf.
Und selbst wenn es nur einen Menschen betreffen würde: Barrierefreiheit ist nach der UN-BRK ein Recht. Wer Inklusion will, sucht keine Ausreden, sondern findet Wege!

Herr Riedel hat schon die Übernahme unseres Änderungsantrages signalisiert und dieser geht auch im Ersetzungsantrag der Grünen auf. Dafür bedanke ich mich, aber noch ein paar Sätze zur Sache: Die Trittstufenmarkierungen am Haupteingang und an anderen Eingängen sind abgenutzt und verblasst. Teils ist nicht zu erkennen, ob dort jemals Markierungen vorhanden waren. Für alle Menschen, jedoch insbesondere für jene mit Sehbeeinträchtigungen, minimieren diese Indikatoren auf der ersten und letzten Stufe die Sturzgefahr und bieten eine barrierearme Orientierung. Die meisten Menschen mit Sehbeeinträchtigungen sind auf kontrastreiche Markierungen angewiesen. Hilfreich sind sie aber auch für TrägerInnen von Gleitsichtbrillen oder wenn der Treppengang zu später Stunde nicht ausreichend beleuchtet ist.

Es ist ein kleines Anliegen, aber lassen Sie uns gemeinsam gehen: Schritt für Schritt auf dem Weg zur Inklusion.“

[VI-A-06598-ÄA-01 Barrierearmes Neues Rathaus/Stadthaus]

Am 26. Mai 2019: Kommunal- und Europawahl

Am 26. Mai: DIE LINKE wählen! Denn jede Stimme für DIE LINKE ist eine Stimme für soziale Gerechtigkeit und eine große Fraktion im Stadtrat. Und Europa dürfen wir nicht den Rechtskonservativen und Faschisten überlassen!

Zur Kommunalwahl stehe ich wieder auf Listenplatz 2 im Wahlkreis 8 (Möckern, Wahren, Lützschena-Stahmeln, Lindenthal, Gohlis-Süd, Gohlis-Nord).

Ergo: DIE LINKE wählen heißt Werner wählen. Mir geht es um die Unterstützung sozial Benachteiligter, die Förderung der soziokulturellen Zentren und Freizeit- und Jugendtreffs und den Erhalt des kommunalen Eigentums.

Als Stadtrat habe ich mich erfolgreich für die Themen Kultur, Jugend, Suchthilfe und Inklusion stark gemacht:
– Erhöhung der Fördermittel für die freie Kunst und Kultur sowie für die Jugendhilfe;
– Stärkung der ambulanten Suchthilfe: „Safe – Straßensozialarbeit für Erwachsene“ (SZL Suchtzentrum) und „Alternative I“ (St. Georg, Zentrum für Drogenhilfe);
– Verkaufsstopp der ehemaligen Spielstätte „Skala“;
– barrierefreie Spielplätze für Kinder und Eltern mit Behinderung;
– Erhalt und Förderung der soziokulturellen Zentren: Anker, GeyserHaus, Budde-Haus.

Diese Arbeit will ich fortsetzen: Konsequent für ein soziales und vielfältiges Leipzig.
Am 26. Mai: Alle Stimmen für DIE LINKE.