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Luan soll bleiben! Über die Petition gegen die Abschiebung eines Schülers

Ein Schüler der Max-Klinger-Schule in Grünau soll abgeschoben werden. Der 18-jährige bekam am Donnerstag vor den Winterferien das entsprechende Schreiben: Er habe bis zum 23.02. Zeit, nach Kosovo zurückzukehren. Darauf reagierte sein 16-jähriger Mitschüler Benjamin sofort und startete eine Online-Petition. Bereits über 6000 Menschen haben unterschrieben. Ein Anwalt wurde gefunden und Kontakt zum Flüchtlingsrat besteht.
Das Ziel: Ein dauerhaftes Bleiberecht. Dies ist nicht nur eine Forderung. Nach § 25 des Aufenthaltsgesetzes oder durch die Härtefallkommission kann diese Entscheidung getroffen werden. Entsprechend wird von Benjamin und seinen Unterstützer*innen gearbeitet. Meinen tiefsten Respekt für dieses Engagement! Ein erster Erfolg ist der Aufschub der Frist bis zum 23.03. Aktuell wird am Antrag gearbeitet.
Die Solidarität mit Luan ist groß. Gegenwind kommt absurderweise von einem anderen Mitschüler. Der Vorsitzende der Schüler Union reagierte mit einer Pressemitteilung und befürwortete die Abschiebung. Humanität und Empathie sind dem CDU-Nachwuchs offenbar fremd. Diese Story machte bereits die Runde durch Leipziger und bundesweite Medien.
Luan kam vor zwei Jahren nach Deutschland, lernte schnell Deutsch und besucht aktuell die 9. Klasse. Im persönlichen Gespräch war seine Anspannung zu spüren. Im Kosovo hat er keine Wohnung, keine Chancen auf Bildung und Arbeit. Kurz: Keine Perspektive. Hier in Leipzig hat er eine Zukunft. Diese darf ihm niemand nehmen!
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Geschrieben für und erschienen in: Mitteilungsblatt. Ausgabe 03/2017
[Herausgeberin: DIE LINKE. Stadtvorstand Leipzig]

Luan bleibt! Jusos Leipzig und die linksjugend Leipzig fordern ein dauerhaftes Bleiberecht.

Luan bleibt!
Der Leipziger Gymnasiast Luan Zejneli wurde angewiesen bis zum 23.02.2017 nach Kososvo zurückzukehren. Er ist Schüler der Max-Klinger-Schule in Grünau und dort in den Regelunterricht integriert.
Die Jusos Leipzig und die linksjugend Leipzig fordern ein dauerhaftes Bleiberecht für Luan.
Dazu Werner Kujat, Stadtrat der Fraktion DIE LINKE: „Ich bin erschüttert, dass selbst ein so hervorragend integrierter Mensch wie Luan abgeschoben werden soll. Er ist nicht nur ein guter Schüler, sondern auch fest in seine Schule und Klasse eingebunden, was die Unterstützung seiner Lehrer, Mitschüler und über 3600 Unterschriften der Petition zeigen.“
Martin Bönewitz von den Jusos Leipzig weiter: „Die Härtefallkommission muss den Fall prüfen und die Abschiebung verhindern. Wer, wenn nicht Luan erfüllt die Kriterien für die Ausnahmeregelung?“ Nach der sächsischen Härtefallkommissionsverordnung kann eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt werden, wenn dringende humanitäre oder persönliche Gründe, wie etwa die sprachliche, wirtschaftliche, kulturelle und soziale Integration, vorliegen.
Werner Kujat und Martin Bönewitz sind ehemalige Klingerianer und haben dort 2009 das Abitur abgelegt.
Die Petition können Sie hier unterstützen: www.petitionen24.com/luan_soll_bleiben

http://www.linksfraktion-leipzig.de/nc/termine/termine/detail/zurueck/aufmacher/artikel/luan-bleibt/

Rede zur Schulnamensgebung für die 3. Schule, Grundschule der Stadt Leipzig in Kurt-Masur-Schule

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte BürgermeisterInnen, werte StadträtInnen, liebe Gäste und Interessierte,

Eine Schule soll nach Kurt Masur benannt werden.
Bekannt und geliebt wurde der Kultur-Weltbürger durch seine musisch-künstlerische Tätigkeit und den 9. Oktober 1989.
Er war einer der sechs prominenten Leipziger. Sie hatten das Ziel, einen Beitrag zur Entspannung und zum Dialog beizutragen und forderten „Keine Gewalt“. So prägte Masur Leipzig nicht nur künstlerisch sondern auch politisch.

Die Schulbenennung der 3.Grundschule in „Kurt-Masur-Schule“ steht nun hier zur Abstimmung.
Die LehrerInnen, SchülerInnen und Eltern wurden in die Namensfindung einbezogen. Ebenso der Hort und der Stadtbezirksbeirat Süd.
Tokomo Masur befürwortet die Entscheidung zugunsten ihres verstorbenen Mannes.

Die Schule legte uns ein ehrgeiziges Schulkonzept vor – ich möchte hier auf zwei Aspekte eingehen.
Zum einen sollen in den Schulalltag musikalische Angebote eingebunden werden. Mehr musikalische Angebote sind immer gut und gleich fest im Konzept: Super! Denn Musik prägt den Menschen. Sie befördert die Persönlichkeitsentwicklung und sie lässt uns unsere Gefühle erforschen und beflügeln. Masur selbst sprach von der Verantwortung gegenüber dem Kunstwerk.

Der zweite Punkt sind die im Schulkonzept benannten und begründeten Werte. Werte, die man mit Kurt Masur verbindet: Mut, Freiheit, Weltoffenheit, Toleranz (oder besser: Respekt und Akzeptanz).

Gerade in der heutigen Zeit muss man diese Werte hochhalten. Unsere Demokratie ist nicht perfekt, aber auch nicht selbstverständlich oder Gott-gegeben. Sie wurde erstritten.

Auch in Leipzig werden wieder Stimmen laut, denen diese Werte sehr fremd sind.
Doch ich kann Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen, versichern: Demokratie kann man durch erleben lernen.
Eine Schule, die demokratische Werte vermittelt und lebt, hat das Potential, demokratische und mündige Menschen hervorbringen.

Für die Fraktion DIE LINKE darf ich sagen: Wir freuen uns über die Entscheidung und werden der Vorlage zustimmen.“

VI-DS-03544
https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005509

Redebeitrag zu den Investitionszuschüssen für den Zoo Leipzig i.H.v. 8 Mio. Euro

Premiere: Mein erster Redebeitrag im Stadtrat zu Leipzig.
Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, dem Zoo Leipzig bis 2022 verteilt insgesamt 8 Mio. € an Investitionsmitteln zu bewilligen. Meine Rede zum Sachverhalt und unsere Sicht dazu:

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, werte StadträtInnen, liebe Gäste und Interessierte,

16 Millionen Euro Mehrkosten liegen vor uns und dem Zoo. Das ist erstmal eine Menge Geld. Wir sprechen heute über den Anteil der Stadt – 50 Prozent, 8 Millionen – die der Zoo benötigt, um den Masterplan „Zoo der Zukunft“ zu verwirklichen.

Die Kosten hängen an den gestiegen Baukosten, die sich durch folgendes erklären lassen:
Brand- und Denkmalschutz,
Hochwasserschutz,
Sanierungsmaßnahmen aufgrund des Zustandes der Altbausubstanz (u.a. Wärmedämmung, Schaden am Mauerwerk, zerstörte Rohre und Feuchtigkeitsschäden, die auf Pfusch in den 80er Jahren hindeuten)
und die Standards in der Tierhaltung wurden verändert.

Für all diese Maßnahmen kann der Zoo nichts. Auf die Mehrkosten konnte kein Einfluss genommen werden.
Allerdings muss ich bemerken, dass Mehrbedarfe schon eher hätten klar sein sollen. Pfusch am Bau und erneuerte Auflagen kann man zeitiger zur Kenntnis geben. Die „Mindestanforderungen an die Haltung von Säugetieren“ wurden bereits 2014 überarbeitet.
So hätten die Mehrkosten bereits im Haushaltsplanentwurf stehen können, man müsste sie nicht extra einarbeiten. So viel Kritik sei bei der vorliegenden Summe gestattet.

Das Dezernat Finanzen hat nun die 8 Millionen gefunden. Das sind jährlich 1,0-1,8 Mio. €, konkret im Haushaltsjahr 2017 1,3 Mio. und 2018 1,2 Mio. €.
Zu diesem Talent muss ich dem Bürgermeister Bonew gratulieren! Solche Summen in den bestehenden Plan einzuarbeiten hat schon was. Das Geld ist also da, niemandem wird etwas abgezogen – was uns die Entscheidung hier im Rat deutlich erleichtert.
Vielleicht besinnen wir uns auf dieses Talent bei anderen ebenso wichtigen Anliegen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Ablaufplan der Baumaßnahmen des „Zoos der Zukunft“ wurde auf 2022 gestreckt. Wir wollen die Fertigstellung nicht noch mehr verlängern.
Sollten wir der Vorlage nicht zustimmen, würde aber genau dies passieren. Der Zoo hat gemeinsam mit dem Dezernat Kultur ein Finanzierungskonzept vorgelegt und erläutert. An unserer Zustimmung hängen nicht nur Eintrittspreise und Arbeitsplätze. Unser Zoo ist auch ein bedeutendes Element im Leipziger Stadtbild und begrüßt jedes Jahr 1,7-1,8 Mio. zählende Gäste.

Als LINKE fordern wir ein klares Bekenntnis zum städtischen Zoo. Unsere Kritik an den scheinbar unverhofft auftretenden Kosten ist geäußert. Doch der Zoo hat die Mehrkosten nicht selbst verursacht und wir sollten die Investitionen bewilligen.“

Vorlage – VI-DS-03435-NF-01
https://ratsinfo.leipzig.de/ri/vo020.asp?VOLFDNR=1005464

[Das gesprochene Wort gilt.]

Den Erwartungen nicht gerecht. Inklusive Schule in Sachsen

Inklusion. Das hat erstmal nichts mit „all inclusive“-Urlaub zu tun. Sondern mit Menschenrechten. Das Recht auf Teilhabe, Selbstbestimmung, Mitbestimmung. Kurz gefasst: Wir Leben in einer Gesellschaft, die Menschen mit Behinderung separiert, z.B. in Förderschulen. Integration heißt, Menschen mit Behinderung in Regelschulen lernen zu lassen. Mit dem Etikett der Behinderung. Durch die Etikettierung kann man sehr gut Förderung und Nachteilsausgleiche bei Behörden beantragen. Trotzdem gelten Menschen mit Behinderung immernoch als „besonders“, „anders“, „nicht normal“.
Inklusion heißt, dass wir mit dem „Normal“ aufräumen. Was ist denn schon normal? Wir sind alle individuell. In einer inklusiven Gesellschaft wird Behinderung als eine Eigenschaft von vielen betrachtet. Niemand wird ausgeschlossen, es herrscht ein Miteinander statt Nebeneinander. Werkstätte werden überflüssig, Förderschulen wie Gymnasien gehören der Vergangenheit an.

Folgendes Bild: In einer Schule für alle lernen Schüler*innen mit und ohne Behinderung gemeinsam. Im Team-Teaching lehren Förder- und Fachlehrer*in zusammen. Die Unterstützung für Menschen mit Beeinträchtigung ist immer abrufbar und wird nicht nach Etikett zugeteilt. Genau das sind meine Mindestanforderungen für gelungene Inklusion.

Wenn wir Inklusion als Ziel begreifen, ist Sachsen noch nicht mal auf dem Weg. Zu erwarten wäre, Schulen barrierefrei zu gestalten, Lehrkräfte ordentlich zu bezahlen, ihnen eine vernünftige Wochenstundenzahl zu geben und integrative Beschulung rechtlich zu garantieren. Meinen Erwartungen wird die Staatsregierung hier nicht gerecht. Es war Zeit genug. Jedes weitere Schuljahr ohne die gemeinsame Beschulung von Schüler*innen mit und ohne Behinderung ist genau genommen ein Rechtsbruch. Ein kurzer historischer Rückblick soll das erläutern.

1977, Italien: Der südeuropäische Staat beschließt schulische Inklusion. Schulen, Kitas, Behörden und soziale wie medizinische Einrichtungen wurden vernetzt. Heute laufen die inklusiven Schulen. Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung lernen gemeinsam.
2006, Vereinte Nationen: Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) wird verabschiedet. Es wird beschlossen, dass kein Mensch aufgrund von Behinderung ausgeschlossen werden darf und jeder und jedem die volle gesellschaftliche Teilhabe garantiert werden muss. Die UN-BRK ist von nun an ein gültiges Rechtsdokument und gilt in allen Lebensbereichen: Kita, Schule, Ausbildung, Studium, Arbeit, Freizeit, Kultur.
2009, Deutschland: Die Bundesregierung ratifiziert die UN-BRK. Damit gilt diese auch in Deutschland. Der Bund und die Länder sind verpflichtet, im Sinne der Inklusion Barrierefreiheit und Teilhabe zu gewährleisten.
2016, Sachsen: Nichts. Jedenfalls nichts, was man als Inklusion bezeichnen kann. Ich möchte bei der Schule bleiben: Einzelne Schüler*innen mit einem sonderpädagogischen Förderbedarf wurden in Regelschule gesteckt – ohne zusätzliche Lehrkräfte. Die zuständigen Fach- und Klassenlehrer*innen haben oft keine sonderpädagogischen Kenntnisse, sie sind überfordert. Dazu sind die Klassen zu groß, Wege zu weit, zu wenig Schulen barrierefrei. Diese fehlgeleitete Praxis wird dann auch noch Inklusion genannt. Es ist nicht mal Integration und wird zur Farce.

Doch wirkliche integrative Beschulung gelingt vereinzelt. Ich habe eine 1. Klasse erlebt, in denen mehrere Kinder mit sonderpädagogischen Förderbedarf beschult wurden und effektiv lernten. Wie schafft man das? Die Lehrerin hat das ganze Schuljahr daran gearbeitet, den Schüler*innen eigenständiges Arbeiten zu lehren. Viele Gruppen- und Einzelarbeitsphasen, selbständig, eigenverantwortlich, mit individueller Unterstützung.
Gelungene Integration als Schritt zur Inklusion macht mir Hoffnung. Auch, wenn es Einzelfälle sind. Aber der Freistaat muss das fördern. Statt dessen enttäuscht er.

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Geschrieben für und erschienen in: drobs – Die Dresdner Straßenzeitung, Ausgabe 9/2016

Alle sprechen vom Lehrkräftemangel. Aber da ist noch mehr.

Das neue Schuljahr begann katastrophal: Lehrer*innen und Referendare sind Mangelware in Sachsen. Der Landesregierung war bekannt, wie viele Schüler*innen in den Klassen sitzen und entsprechend wie viele Lehrkräfte nötig sind, um die in Rente gehenden (oder bereits gegangenen) zu kompensieren. Dabei geht es um nichts anderes als um die Grundlage, lehren und lernen zu können.
Die Meldungen in den Zeitungen, im Fernsehen und nicht zuletzt in sozialen Netzwerken überschlagen sich. Im bundesweiten Vergleich von Gehalt, Stundenzahlen und Klassenteilern ist es kein Wunder, dass es viele gut ausgebildete Lehrer*innen nicht in Sachsen hält. Lehrer*innen beklagen Überlastungen. Dabei geht es in erster Linie gar nicht ums Geld: Der Mehraufwand, der verlangt wird, geht auf die Kraftreserven und auf die Nerven und erzeugt so Stress und letztlich macht er die Leute krank. In Regelschulen werden Schüler*innen mit Beeinträchtigung gesetzt, ohne zusätzliche Fachkräfte. Die CDU nennt das dann „Inklusion“. Die aktuelle Idee, Quereinsteiger*innen vor die Klassen zu stellen, ist kaum besser als jene, mit Russisch Brot Lehrkräfte anzuwerben. Sicherlich wird es unter diesen auch kluge und pädagogisch bewanderte geben. So kann z.B. ein Diplom-Biologe Bio-Lehrer werden – dies habe ich selbst erlebt. Aber in der Regel fehlt den Quereinsteiger*innen die pädagogische Ausbildung.
Ein*e Dozent*in meinte neulich zu mir, ich solle mir gut überlegen, ob ich wirklich in Sachsen bleiben wolle. Völlig absurd, aber der sächsischen Realität geschuldet.

Soweit, so bekannt. Doch dort kann unsere Kritik am Bildungssystem und der Bildungspolitik der sächsischen CDU nicht enden. Schulen sind Lernfabriken, neoliberale Konkurrenz wird erlernt, Schulnoten pressen Menschen in schlichte Bewertungsmuster, Schüler*innen wie Lehrer*innen sind im Lehrplan gefangen. In Sachunterricht in der Grundschule steht immer der Igel drin. Wenn die Kinder jedoch über Krieg und die aktuelle politische Lage sprechen möchten, muss ein Zeitfenster gefunden werden.

Die große Herausforderung für die nächsten Jahre ist die inklusive Schule. Angenommen, r2g würde mit 51% regieren: Was würden wir machen? Einige sagen, was in Italien 1977 ging, geht auch heute in Sachsen – „einfach“ die UN-BRK umsetzen. Punkt. Sollte eh schon seit Jahren laufen. Andere sagen, dass wir zuerst die Integration flächendeckend umsetzen müssen und in den nächsten 6-7 Jahren die Schulen umbauen und qualifizierte Lehrkräfte ausbilden und einsetzen müssen. Zwischen diesen beiden Punkten laufen Fachdiskussionen. Zugegeben, beim Thema Schule fühlen sich fast immer alle als Expert*innen.
Den Weg mal beiseite, entscheidend ist das Ziel. Ich möchte folgendes skizzieren: In einer Schule für alle lernen Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung gemeinsam. Förder- bzw. Sonderpädagog*innen lehren mit den Klassen- und Fachlehrer*innen im Team-Teaching zu zweit vor 20 Schüler*innen. Die Unterstützung für Menschen mit Beeinträchtigung ist immer abrufbar und wird nicht nach Etikett zugeteilt. Rahmenpläne stellen sicher, was Grundlegend vermittelt werden soll (lesen, schreiben, rechnen, was war Auschwitz). Schüler*innen treffen demokratisch mit dem Personal Entscheidungen für die Schule (one woman* – one vote). Zeugnisse und regelmäßige Reflexionen zum Lernfortschritt werden schriftlich vom Team erstellt. Schulsozialarbeiter*innen und Psycholog*innen begleiten die Schüler*innen bei Problemen.
Wenn wir ein solches, noch unvollständiges Bild einer idealen Schule im Kopf haben, kommen wir zum Kern der Sache und somit zum Ausgangspunkt: Wir brauchen mehr Lehrer*innen, das Gehalt muss den Westbundesländern angeglichen werden, die Stunden pro Woche müssen sinken. Team-Teaching und kleinere Klassenteiler fordern a) noch mehr Lehrkräfte und b) eine gute Infrastruktur, vor allem in ländlichen Raum. Ja, die Vorstellungen vom Jugendverband scheinen noch fern, doch wenn wir mit der Einstellungspolitik beginnen, sind wir auf dem richtigen Weg.

Seit über zwei Jahrzehnten geht es bergab in Sachsen. Es wird Zeit, mehr mit SPD und Grünen zu reden und die Gewerkschaften zu ermutigen, den Mund auf zu machen. Der LandesSchülerRat, der z.B. die Forderung nach Abschaffung der Schulnoten nicht mit der linksjugend teilt, scheint in der Öffentlichkeitsarbeit kontra CDU vorbildlich. Von den Jusos hört man bundesweit vermehrt, „keine weitere große Koalition“, „für Rot-Rot-Grün“ (Johanna Uekermann, Juso-Vorsitzende). Das kann uns als LINKE Mut machen.

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Geschrieben für und erschienen in: Der klare Blick, 4. Themenausgabe, August 2016
(Herausgeberin: DIE LINKE. Chemnitz)

Neu im Stadtrat

Leipzig hat eine neue Kulturbürgermeisterin: Skadi Jennicke. Ich möchte urteilen, dass diese Entscheidung nicht nur ein persönlicher Erfolg für Skadi, unsere Partei und unsere Fraktion ist, sondern auch ein Gewinn für die Stadt sein wird. Gratulation!

Nun rückte ich über die Liste im Wahlkreis 8 nach und habe bereits die Arbeit als Stadtrat aufgenommen: Fraktionssitzung, Ratsversammlung, Ausschüsse, Beirat. Der Papierberg hat mich nicht erschlagen und fast alle Formalien sind geklärt. Dafür einen riesigen Dank an die Geschäftsstelle der Fraktion!

Mit 25 Jahren bin ich das jüngste Mitglied in der Fraktion. In der LINKEN aktiv wurde ich 2009. Damals, noch ohne Parteibuch, aber schon im Jugendverband, hat mich der Bildungsstreik in die Politik gezogen. Wir Schüler*innen wollten mitwirken und den Protest und die Kritik am Bildungssystem nicht allein den Studierenden überlassen. Kurzum bestreiken wir unsere Schule, das Max-Klinger-Gymnasium in Grünau. Nach meinem Zivildienst an einer Förderschule für Menschen mit so genannter geistiger Behinderung habe ich mein Studium der Sonderpädagogik aufgenommen.

Diese kurze Genese zeigt meinen inhaltlichen Schwerpunkt in der Parteiarbeit: Inklusion und Bildung. Die Arbeit in der Fraktion ist jedoch kein Wunschdenken und man muss sich in neue Felder einarbeiten. Zuständig bin ich (nicht allein) für die Ausschüsse der Kultur sowie den Jugendbeirat. Besonders im Komplex der Subkultur bringe ich Erfahrung mit, denn als Hobbymusiker kenne ich die Proberaumsituation und bin mit Kulturschaffenden vernetzt. Gerade für junge Bands sind geeignete Räume rar oder zu teuer. Doch die Leipziger Szene blüht und ist weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannt. Es ist mir ein persönliches Anliegen, lokale Vereine und Kollektive zu unterstützen.

Mit dem Jugendbeirat möchte ich die Stellung vom Jugendparlament stärken. Junge Menschen haben Meinungen, Vorstellungen und Ideen – genau wie alle anderen. Ich sehe es als kommunale Aufgabe, ihnen Gehör zu verschaffen und sie ernst zu nehmen. Dafür hat mich die linksjugend Leipzig 2014 als Jugendkandidaten zur Kommunalwahl aufgestellt. Dabei hatte ich übrigens den besten „Jugendwahlkampfmanager“ der Welt, Tilman Loos. Vom Flyer bis zur Orga: Danke!

Das Thema Inklusion liegt nicht in meinem unmittelbaren Aufgabenbereich. Generell begreife ich es als Querschnittsaufgabe, Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen und Teilhabe zu garantieren. Mein Ziel ist eine inklusive, barrierefreie Stadt.

werner

Foto: Gerd Eiltzer

In den nächsten Monaten werde ich mich einarbeiten müssen. Innerhalb von zwei Wochen wird niemand Profi. Doch ich fühle mich gut von der Fraktion aufgenommen und auch angenommen. Die Zusammenarbeit läuft also schon.

Soviel zu mir. Nicht nur für Genoss*innen gilt: Ich bin ansprechbar, kommt gern auf mich zu. In einer Sache will ich euch noch beruhigen: Obwohl ich vom Jugendverband komme, werde ich als Stadtrat keine Schulnoten abschaffen und kein bedingungsloses Grundeinkommen einführen.

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Geschrieben für und erschienen in:  Mitteilungsblatt. Ausgabe 07-08/2016
[Herausgeberin: DIE LINKE. Stadtvorstand Leipzig]

Ein neues Schulgesetz

Vieles wurde gesagt und beschlossen, auf dem 13. Landesparteitag. So auch eine schul- und bildungspolitische Offensive. Geplant wird eine Volksinitiative zum längeren gemeinsamen Lernen bis Klasse 8. Der Zeitpunkt könnte kaum besser gewählt sein, denn seit einigen Monaten liegt ein Entwurf zur Schulgesetzänderung (Stand 2. Mai 2016) vor. Ein kleiner Kritikpunkt: Wir haben kein „erzkonservative[s] dreigliedrige[s] Schulsystem“ – sondern ein erzkonservatives dreizehngliedriges Schulsystem.

Zu Wort gemeldet haben sich dazu bereits die GEW, Eltern, Lehrer*innen und der LandesSchülerRat. Letzterer übt mit der #ernsthaftundkonstruktiv – Kampagne scharfe Kritik am Gesetzesentwurf und der Kultusministerin Kurth. Längeres gemeinsames Lernen ist eines der Kernthemen. Aber hier beruhigt die Ministerin: Wir haben das ja alles schon, nämlich, „[…] die Freiheit, dass Schüler nach Klasse vier länger gemeinsam lernen. […] Diese Möglichkeit gibt es! Man kann doch auch mit einer Bildungsempfehlung fürs Gymnasium an der Oberschule lernen! Dazu ermuntere ich ja auch die Eltern.“ (SZ-Interview, 25.05.2016)

What. The. Hell. Wo lebt diese Frau denn? Wenn das längeres gemeinsames Lernen sein soll, dann weiß ich auch nicht mehr.

Beim Thema Inklusion hat das neue Schulgesetz hat wenigstens eine kleine Verbesserung: Separation, d.h. gesonderte Beschulung, ist keine Pflicht mehr (§ 4c Absatz 2 Satz 1). Juhu und willkommen im Jahre 2009, denn damals wurde die UN-BRK von Deutschland ratifiziert und gemeinsame Beschulung wurde zur Notwendigkeit erklärt. Gemeinsamer Unterricht ist also möglich, soweit „die Förderung anderer Schüler nicht erheblich beeinträchtigt wird.“ (ebenda)

Das impliziert, dass Inklusion zu lasten der leistungsfähigeren Schüler*innen laufen würde. Auch wenn die Frau Kurth meint, es gäbe keine Belege, dass gemeinsames Lernen für alle förderlich sei (SZ-Interview, 25.05.2016), die Bildungswissenschaft ist sich da relativ einig: Gemeinsamer Unterricht tut allen gut.

Weiter hat laut Gesetzesentwurf hat die Schulleitung das Schlusswort bei inklusiver Beschulung (§ 4c Absatz 3 Satz 2). Es hängt also an deren Weisheit und Willen.

Sachsen muss sich hier bewegen! Ich behaupte, der Schlüssel zur inklusiven Gesellschaft ist die Schule. Diese spiegelt Gesellschaft wieder und wirkt gleichzeitig in sie hinein. Schüler*innen sind Teil der Gesellschaft von heute und von morgen. Kinder ohne Behinderung, die mit Kindern mit Behinderung aufwachsen, bauen Vorurteile ab und Behinderung wird zur Normalität, zu einer Eigenschaft wie jede andere, die uns ausmacht. Wir brauchen eine gelungene Integration, flächendeckend barrierefreie Schulen und das entsprechende pädagogische Personal. Nur so können wir das Denken ändern und Kontakt herstellen zwischen Kinder und Eltern mit und ohne Behinderung herstellen. Dann klappt auch Inklusion.

Wir als LINKE stehen für längeres gemeinsames Lernen und die Förderung Benachteiligter. Das betrifft nicht nur Schüler*innen in Förderschulen sondern vor allem sozial Benachteiligte. Leider ist die Schnittmenge von Armut und Förderschule recht hoch. Bei der Schule zur Lernförderung kommen etwa 90% aus einem sozial benachteiligten Haushalt. In diesem reichen Land bestimmt der Geldbeutel der Eltern oft den Bildungsweg. Ergo ist inklusive Bildung ein Thema mit hoher sozialpolitischer Wirkung. Mit der Volksinitiative und der schul- und bildungspolitischen Offensive geben wir die richtigen Signale.

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Geschrieben für und erschienen in:  Sachsens Linke! Ausgabe 07-08/2016
(in: Links! Politik und Kultur für Sachsen, Europa und die Welt. Juli-August 2016)

Zum Katholikentag 2016 in Leipzig

Hier mein Redebeitrag auf dem Stadtparteitag von DIE LINKE. Leipzig am 22.11.2014.

Liebe Genossinnen und Genossen,

im Koalitionsvertrag von CDU-SPD lese ich „Sachsen vertritt das Prinzip der Trennung von Staat und Kirche.“ Ein Satz, dem ich nur beipflichten kann. Doch an anderer Stelle steht: „Wir treten für eine Stärkung des Religionsunterrichts ein und gewährleisten in gleichem Umfang den alternativen Ethikunterricht.“ Der Ethikunterricht wird dem Religionsunterricht untergeordnet. Von der CDU erwarte ich sowas. Aber liebe SPD, habt ihr ’ne Meise?
Das spitzt sich dann zu wenn geschrieben wird: „Wir bekennen uns zu den Staatsverträgen mit den christlichen Kirchen“. Es geht bei diesen Staatsverträgen um den Reichsdeputationshauptschluss von 1803. Gedacht als Entschädigungsleistungen sind diese sicher schon längst abbezahlt.Laizismus-518x700

Ihr merkt, worauf ich hinaus will, denn wir sind hier in Leipzig: Der Katholikentag kommt 2016 her. Nagut, bitte, sollen sie halt. Doch der Stadtrat hat für dieses Event eine Million Euro zugesichert. Wohl gemerkt gegen die mehrheitlichen Stimmen unserer Fraktion. Das begrüße ich außerordentlich.
Wenn ihr euch erinnert, es gab vor einem Jahr eine stadtweite Debatte um die Finanzierung von Schulsozialarbeit in Höhe von 200.000 Euro. Ich frage mich, was bei den anderen Fraktionen im Kopf vor geht, wenn sie dem Katholikentag locker eine Million geben aber bei Schulsozialarbeit knausern.

Die Katholische Kirche ist eine der reichsten, wenn nicht gar DIE reichste religiöse Institution. Viel Leid und Unrecht wurde im Namen der Religion verursacht. Auch von Evangelikalen oder anderen Gläubigen. Wir dürfen nicht mit Kritik sparen, müssen aber auch bedenken, dass katholische Institutionen wertvolle soziale Arbeit leisten können. So die Caritas.
Ich hab den Verein im Rahmen meines Studiums mal besucht, mit Mitarbeitern gesprochen, ja, nur mit Männern. Täglich leisten sie Unterstützung für Menschen in sozial schwierigen Lagen. Mein Respekt dafür, ich kenne sowas.

Dennoch, ich hatte damals natürlich nachgefragt und euch wird es bekannt sein: Die Angestellten dürfen nicht gegen christliche Grundwerten verstoßen. D.h. Kündigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiten, die sich nicht an die kirchliche Sittenlehre halten. Wer sich also scheiden lässt, oder sich als homosexuell outet, kann entlassen werden. Rechtskräftig. Das ist eine Sauerei! Es gibt auch kein Streikrecht, Gewerkschaft ade.
Ich möchte betonen, dass ich hier gegen eine Institution spreche, nicht gegen Gläubige. Viele unserer Genossinnen und Genossen sind religiös. Der erste LINKE Ministerpräsident wird Christ sein. Auch im Jugendverband glauben einige an höhere Mächte. Gern! Sollen sie. Wenn sie daraus gut handeln und den demokratischen Sozialismus als ihren Weg gefunden haben kann ich doch nichts dagegen sagen.

Auch mir kann man die Gretchenfrage stellen. „Nun sag, wie hast du’s mit der Religion?“ Die Antwort könnt ihr euch denken, sie ist sehr kurz. Aber auch privat. Religionsfreiheit ist gut und wichtig, kann aber auch heißen, frei von Religion zu sein.
Ich sehe den Laizismus, die Trennung von Kirche und Staat, als essenziell für eine moderne Gesellschaft. Dabei stehe ich auch mit beiden Beinen im Parteiprogramm. Übrigens auch im Programm des Jugendverbandes.

Das liegt dort hinten an einem Tisch aus, zusammen mit dem Bürgerbegehren „(K)eine Million“ für den Katholikentag. Wenn ihr das noch nicht unterzeichnet habt, ich bitte euch darum. Nachher kommt auch noch eine Antrag zum Thema.
Übrigens hat sogar eine katholische Kommilitonin das Bürgerbegehren bei mir unterzeichnet. Das hat mich sehr gefreut.

Und nochmal: Es geht nicht um Glaube oder um Gläubige. Es geht um eine Million für eine bereits reiche Institution. Da kann ich nur antworten:
Glaubt, wie und was ihr wollt. Aber fürs Mittelalter keine Mittel, Alter!

Danke

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Mehr zu Laizismus: linksjugend-sachsen.de/themen/laizismus

[Ich behalte mir vor, beim Sprechen ein kleinwenig vom Wortlaut verändert zu haben. Reden lerne ich nicht auswendig.]

Integrative Beschulung kann gelingen, reicht aber nicht.

Ich habe in den letzten Jahren so einige Schulen in Sachsen kennen gelernt. Grundschulen, Förderschulen, integrative Schulen und freie Schulen. Als Lehramtsstudent liegt das ja auch nah. Zuletzt durfte ich an einer Grundschule die Integration von Schüler_innen mit dem Förderschwerpunkt Sprache und emotional-soziale Entwicklung beobachten. Ich war in einer 1. Klasse mit 28 Kindern. Kein leichter Job für die hoch engagierte Lehrerin. Was ich hier besonders erwähnen möchte ist der Umgang mit einem Schüler mit kreativem Verhalten – andere würden sagen: Verhaltensauffälligkeiten.

Menschen mit so genannten Verhaltensauffälligkeiten handeln anders als es die Normen unserer Gesellschaft erwarten lassen. Der Umgang mit Angst, Wut, Freude oder Trauer unterliegt oft nicht der vollen Selbstkontrolle. So wird Verhalten gesellschaftlich negativ, also von der Norm abweichend, interpretiert oder nicht verstanden. Ziel der Pädagogik ist, dass Menschen mit emotional-sozialer Entwicklungsstörung kompetenter mit sich selbst und der Umwelt interagieren können. Die kognitiven Fähigkeiten spielen dabei keine Rolle – den Grundschüler habe ich als recht intelligent wahr genommen. Aber weg von den Begriffen.

In ihrem ersten Schuljahr haben die Schüler_innen den fairen Umgang miteinander lernen sollen. Vereinbarte Regeln, ritualisierte Tages- und Wochenabläufe sowie erworbene Selbstständigkeit haben dabei geholfen. Der besagte verhaltenskreative Schüler lernte sich besser zu kontrollieren, durfte, wenn es ihm zu viel wurde, auch aus dem Zimmer und sich seinen Freiraum suchen. Spannend ist, dass die anderen Schüler_innen sich auf ihn eingestellt haben. Sie wissen, mit welchem Verhalten er nur provoziert würde und wie sie mit unangebracht scheinendem Verhalten umgehen können. Dies liegt nicht an den Bedingungen in der doch sehr großen Klasse, sondern an dem spezifischen Engagement der Lehrerin. Das nenne ich dann gelungene Integration in der Schule.

Das kann jedoch nur einen Anfang bedeuten. Wir wollen Inklusion. Nicht nur aber auch in der Schule. Dabei müssen wir alle Menschen als Individuen sehen, mit eigenen Bedürfnissen, Fähigkeiten und Potentialen. Wie bei dem Schüler mit kreativem Verhalten sollen Schüler_innen Kompetenzen erwerben, sich entwickeln – sich aber nicht normgerecht dem Rest der Gesellschaft anpassen. Verändern muss sich nicht der Mensch. Die Bedingungen, die Umstände sind es, die wir verändern müssen. Im konkreten Fall müsste die Klasse deutlich kleiner werden und es sollten zwei Pädagog_innen als Team in jeder Gruppe arbeiten. Damit wäre mehr Zeit für die Schüler_innen gegeben. Zeit und Zuwendung, die sie benötigen und verdienen.

Wir brauchen auch barrierefreie Schulen. Das heißt nicht nur rollstuhlgerecht, sondern die Anwendung von leichter Sprache, Blindenleitlinien und Gebärdensprache. Dass Förderschulen wie Gymnasien damit abgeschafft werden müssen, ist klar. Denn Inklusion geht nur in einer Schule für alle!

 

—Dieser Beitrag wurde für regierungstuerzen.org geschrieben. #regierungstuerzen