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Gegen jeden Antisemitismus! Keine städtische Zusammenarbeit mit Antisemiten!

Gerade im Rat beschlossen: Gegen jeden Antisemitismus!
Dazu meine (vorerst) letzte Rede im aktuellen Stadtrat.

„Spanien, August 2015. Beim Rototom Sunsplash Musikfestival wird von dem jüdischen Künstler Matisyahu eine pro-palästinensische Erklärung verlangt. Dieser weigert sich und unter dem Druck einer Boykottdrohung der lokalen BDS-Gruppe wird er ausgeladen. Der Künstler ist kein Israeli, sondern Amerikaner. Bedrängt wurde er, weil er Jude ist. Von anderen Musikern wurde keine derartige Erklärung eingefordert. Man muss das Kind beim Namen nennen: Antisemitismus.
Die BDS-Kampagne kritisiert nicht einfach das Staatshandeln Israels. Das wäre legitim. Als Demokrat und Humanist kritisiere ich auch Putin und Trump – ohne dabei Russland oder die USA zu verteufeln. Ebenso darf man die Politik von Netanjahu kritisieren. Doch die BDS-Kampagne dämonisiert den jüdischen Staat, delegitimiert das Existenzrecht Israels und arbeitet mit Doppelstandards. Israel wird als alleiniger Aggressor im Nahostkonflikt dargestellt und nicht selten mit dem südafrikanischen Apartheidsregime verglichen. Durch „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“ wird versucht, Israel international zu isolieren und mit Hilfe von wirtschaftlichem und intellektuellem Boykott zu schädigen.Antizionismus, Antisemitismus: Quod erat demonstrandum.

Wir unterstützen das Anliegen „Gegen jeden Antisemitismus“. Eine inhaltliche Kritik am Antrag will ich jedoch benennen:Der Punkt 4 suggeriert, dass MigrantInnen aus muslimisch geprägten Ländern antisemitische Einstellungen mitbringen. Ich halte das für falsch. Erstens sind viele der MigrantInnen ChristInnen oder AtheistInnen, und zweitens werden über 90 % der antisemitischen Straftaten in Sachsen der „politisch motivierten Kriminalität – rechts“ zugeordnet. Die größte Gefahr sind nach wie vor die Nazis. An dieser Stelle bedanke ich mich für den Vorschlag vom Migrantenbeirat, alle Formen von Antisemitismus zu berücksichtigen. Durch eine scheinbar nicht rechtskräftige Beschlusslage vom Migrantenbeirat kann deren Änderungsantrag leider nicht gestellt werden. Ich bitte die Vertreter vom Migrantenbeirat, im Nachgang der heutigen Sitzung auf die Barrikaden zu gehen und das Problem klären zu lassen.
Und noch etwas:Wenn wir sagen, „Gegen jeden Antisemitismus“, dann darf dies keine leere Parole bleiben. Das heißt nämlich auch: Gegen den Antisemitismus aus der Mitte. Antisemitismus, Rassismus, Demokratiefeindlichkeit und andere Einstellungen der extremen Rechten sind in der so genannten Mitte der Gesellschaft weit verbreitet. Schauen Sie sich die Mitte-Studien an! Gut verdienende Bürgerliche sind nicht gegen Hass immunisiert.

Noch einige Worte an die Antragstellerinnen:Ich halte es für skandalös, dass Sie DIE LINKE ausgeschlossen haben. Vom Antrag habe ich erst in der Zeitung gelesen. Es gab keine Gespräche, keine Anfrage, nichts. Dabei ist die Bekämpfung von Antisemitismus eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und beim besten Willen verstehe ich das Verhalten von SPD und Grünen nicht. Dass die CDU selten mit uns stimmt, ist klar. Nicht cool, aber man erwartet es. Aber warum haben SPD und Grüne nachgegeben und uns LINKE nicht gefragt? Ich bitte künftig um mehr Rückgrat gegenüber den Konservativen.

Dass Sie die AfD nicht gefragt haben, erschließt sich mir.Ich erinnere an Höcke, der das Holocaustmahnmal in Berlin als „Mahnmal der Schande“ bezeichnete, oder an Gauland, der den Nationalsozialismus und damit die Shoah als „Vogelschiss in der Geschichte“ wertete. Das ist unausstehlich und geschichtsvergessen, und es zeigt: Solche falschen Freunde braucht Israel nicht.

Sehr deutlich will ich sagen: Für die Verbrechen der Deutschen tragen wir auch heute noch eine Verantwortung, „dass Auschwitz nicht noch einmal sei“ (T. W. Adorno).

Trotz aller Kritik: Ich appelliere, gemeinsam jedem Antisemitismus eine Absage zu erteilen! Keine städtische Zusammenarbeit mit Antisemiten!“

[VI-A-06623 Gegen jeden Antisemitismus]

Das Ergebnis der Kommunalwahlen liegt vor. Es waren drei gute Jahre.

Für mich hat es mit 2328 Stimmen leider nicht gereicht. Dennoch: 973 mehr als 2014 (1355)! Dafür bedanke ich mich bei allen WählerInnen, WahlkämpferInnen und UnterstützerInnen. Es waren drei tolle und aufregende Jahre im Stadtrat. Ich habe einiges erreicht und werde weiter aktiv bleiben!

Nochmal die positiven Sachen:
– DIE LINKE ist mit 21,4 % die stärkste Partei in Leipzig!
– r2g ist stabil, Leipzig ist nicht gekippt!
– Große Überraschung: Micha Neuhaus wurde in Leipzig-Mitte gewählt und wird ab jetzt die Linksjugend würdig im Stadtrat vertreten!
– Jule Nagel ist wieder Stimmenkönigin unter allen Kandidierenden aller Parteien: 16491 Stimmen!

Und nun die unschönen Dinge:
– Sachsen ist schwarz-blau, der Faschismus ist salonfähig und alle wissen es.
– Auch LeipzigerInnen haben Faschisten gewählt.
– The one and only Ilse Lauter hat den Wiedereinzug in den Stadtrat um 26 stimmen verpasst.
– DIE LINKE hat 3 Sitze verloren (von 18 auf 15).
– DIE LINKE Nordwest ist mit 15,3 % nur Platz 4 im Nordwesten und verliert dort ein Mandat. Das bin ich. Schade.

Mit Blick auf die Landtagswahlen denke ich an Karl Liebknecht: Trotz alledem!

Clubkultur gehört zu Leipzig!

Meine Rede zum SPD-Antrag (Kreativräume und kulturelle Raumbedarfe) und meinem übernommenen Änderungsantrag (preiswerte Atelier- und Proberäume). Einstimmig beschlossen bis auf die Stimmen der AfD-Fraktion.

„Wir befürworten ausdrücklich den Antrag, Leipzigs freie Kulturszene in der Raumplanung strukturell zu unterstützen.
Mit dem gemeinsamen Haushaltsantrag von SPD, Grünen und LINKEN haben wir die Fördermittel deutlich angehoben. Nun gilt es, die Raumbedarfe in der Stadtplanung zu berücksichtigen, denn Clubkultur gehört zu Leipzig und zwar gleichwertig zur Oper, zum Gewandhaus, zum Punk-Konzert und zum Metal-Underground-Gig.
Dem Änderungsantrag von Frau Gabelmann stimmen ebenfalls zu: Die Berücksichtigung von Musikspielstätten und Clubs, Agent of Change, Bestandsschutz von Kultur, Clubkataster – das erinnert mich alles an unsere LINKE Programmatik.
Mit unserem eigenen Änderungsantrag wollen wir noch ein Anliegen ergänzen:
In Leipzig herrscht Proberaummangel und es fehlen günstige Projekt- und Atelierräume.
Gerade Menschen mit geringem Einkommen können sich Atelier- und Proberäume oft nicht leisten. Neben den richtigen und nötigen Maßnahmen für die Clubkultur müssen daher preiswerte Räume für nicht-kommerziell arbeitende Kulturschaffende in der Stadtplanung bedacht werden. Die bisherigen Aufzählungen reichen dafür nicht aus.
Wir brauchen einen Maßnahmeplan für Atelier- und Proberäume. In den SPD-Antrag wie in den Verwaltungsstandpunkt lässt sich dieser Bedarf integrieren.
Insofern: Bedenken wir die Kleinen, eben jene, die die Leipziger Kulturszene lebendig machen.“

[VI-A-06751-ÄA-01, VI-A-06751-VSP-01-ÄA-01 „Kreativräume und kulturelle Raumbedarfe in die Stadtplanung integrieren!“]

Beratungszentrum Ess-Störungen Leipzig (BEL) erhalten!

Noch vor der Sommerpause (Juli) habe ich mit meiner Fraktion in der Ratsversammlung im Mai den Antrag ins Verfahren gebracht. Abgestimmt wird wohl erst ab August.

Einreicherin: Fraktion DIE LINKE

Beschlussvorschlag:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich gemeinsam mit dem Suchtzentrum Leipzig beim Freistaat Sachsen für die Unterstützung und Förderung des Beratungszentrums Ess-Störungen Leipzig (BEL) einzusetzen, um die überregionalen Angebote der Beratung, Gruppenarbeit und Prävention zu erhalten. Für die Finanzierung von 3 VzÄ ab dem Doppelhaushalt 2021/2022 sollen Mittel vom Freistaat geprüft werden, bspw. über die Richtlinie Gesundheit und Versorgung.
2. Die Stadt unterstützt die Kooperationsgespräche des SZL mit der AOK, um eine gemeinsame Finanzierung des Projektes bis zum Doppelhaushalt 2021/2022 sowie die Sicherung der Räumlichkeiten in der Antonienstr. 15 zu vereinbaren.

Sachverhalt:
Das Beratungszentrum Ess-Störungen Leipzig (BEL) existiert seit 2012 und ist das einzige speziell auf die Problematik Ess-Störungen ausgerichtete Beratungszentrum in Sachsen und Mitteldeutschland. Das zweite Beratungszentrum in Ostdeutschland, das auf diese psychosomatischen Erkrankungen mit Suchtcharakter spezialisiert ist, liegt in Berlin. Die Arbeit des BEL ist entsprechend überregional, und der Freistaat muss in Verantwortung genommen werden.
Für die Suchtberatungsstellen in Leipzig und Sachsen, welche auf substanzbezogene Süchte ausgerichtet sind, gilt das BEL als Kooperationspartner. Mit den 400 durchgeführten Beratungen in 2018 stellt das BEL ein große Entlastung der anderen Beratungsstellen dar.
Die Angebote der Beratung, Selbsthilfe, Gruppenarbeit, Prävention, Information und Netzwerkarbeit richten sich an Frauen, Männer, Kinder und Jugendliche sowie deren Angehörige und an Fachkräfte. Die Angebote zeichnen sich als niedrigschwellig, stigmatisierungs- und diskriminierungsfrei aus.
Seit Mai 2017 wird das BEL durch die AOK plus in Form von drei VzÄ und Räumlichkeiten in der Antonienstr. 15 gefördert. Die dreijährige Projektförderung neigt sich dem Ende. Das SZL, die AOK und die Stadt müssen jetzt gemeinsam mit dem Freistaat über einen Erhalt des überregionalen Beratungszentrums verhandeln.

Senden wir ein Signal aus Leipzig: Nie wieder Krieg!

Leipzig hisst auf Beschluss der Ratsversammlung am 15.05.2019 die Friedensflagge jährlich am 1. September (Antikriegs-/Weltfriedenstag) und am 8. Mai (Tag der Befreiung). Dazu mein Redebeitrag zum beschlossenen Änderungsantrag:

„Das Jugendparlament hat mit dem Antrag einen wunderbaren Vorstoß geleistet, das Thema Frieden und Friedenspolitik mehr in die Öffentlichkeit zu tragen.
Es stellt sich die Frage: Was heißt Frieden eigentlich? Ist es der Zustand zwischen zwei Kriegen? Und was bedeutet Krieg, gerade für uns in Deutschland? Seit dem Zweiten Weltkrieg herrscht Frieden in Deutschland, auch die Europäische Union hat daran ihren Anteil.
Doch außerhalb Europas trägt Deutschland durch den Handel mit Panzern und Kleinwaffen an so genannte Drittländer, meist Diktaturen oder Monarchien, zur Aufrüstung, zu militärischen Konflikten und zum Terror bei. Das darf man nicht unter den Tisch kehren.
Im Stadtrat machen wir jedoch keine Bundespolitik. Unser Beitrag zeigt sich in Städtepartnerschaften, internationalem Austausch und Signalen an Bund und Land. Ein solches Signal soll die Friedensfahne sein.
Der konkrete Vorschlag vom Jugendparlament, die Friedensflagge ganzjährig vor dem Rathaus anzubringen, ist aus formellen, rechtlichen Gründen nicht möglich. Auch ich sehe das ein.
Als völlig unproblematisch hingegen sehe ich die Unterscheidung der Regenbogenflaggen: Im Änderungsantrag sehen Sie die Bilder mit Link, kurz gesagt: Die Fahne vom CSD ist oben Rot, unten Violett. Die Friedensfahne ist oben Violett, unten Rot, hat eine Farbe mehr und einen weißen Schriftzug.
Daher mein Vorschlag: Die Stadt besorgt sich eine Friedensfahne mit Schriftzug und hisst diese einmalig im Jahr, ähnlich wie beim CSD. Wir nehmen den Vorschlag vom Jugendparlament auf, den 8. Mai als Tag der Befreiung zu ergänzen. Als Anlass in unserem Antrag schlage ich den 1. September vor. Es ist der Tag vom Überfall der Wehrmacht auf Polen und der Beginn des Zweiten Weltkriegs 1939.
In der BRD wurde der 1. September seit 1966 als Antikriegstag auf Initiative des DGB begangen. In der DDR war der 1. September seit den 1950ern der Weltfriedenstag. Lassen Sie uns an beide Traditionen anknüpfen und die Friedensfahne als Bekenntnis für den Frieden und gegen den Krieg hissen!
Nun fällt der 1. September 2019 auf die Landtagswahl. Ein besonders bedrückender Zufall, dass gerade am 80. Jahrestag des Überfalls auf Polen einige in Sachsen wieder den Faschismus und die Abschottung wählen wollen. Ich muss unwillkürlich an meinen einen Großvater denken, der im Bunker in Miltitz die Bombardierung erlebte und an den anderen Großvater, der aus dem heutigen Polen fliehen musste. Wie viel eine Gesellschaft doch in wenigen Jahrzehnten vergessen kann.
Lassen Sie uns erst recht diesen traurigen Jahrestag nutzen, um ein Zeichen zu setzen: Nie wieder darf es Krieg in Europa geben, nie wieder dürfen Menschen in Lager gesperrt werden! Wir dürfen die errungene Demokratie kein weiteres Mal durch Größenwahn und Abschottung verspielen.
Herr Oberbürgermeister, wenn dieses Jahr der 1. September organisatorisch aufgrund der Landtagswahl nicht machbar ist, lassen Sie uns den Samstag davor nutzen. Wichtig ist, dass die Botschaft stimmt.
Senden wir ein Signal aus Leipzig: Nie wieder Krieg!“


[VI-A-06636-ÄA-02 Hissung der Friedensflagge]

Barrierearmes Rathaus: Wer Inklusion will, sucht keine Ausreden, sondern findet Wege!

Am 15.05.2019 in der Ratsversammlung beschlossen: Maßnahmen für ein barrierearmes Rathaus. Hier meine Rede zum Ergänzungsantrag:

„Unsere Fraktion setzt sich für Inklusion und Teilhabe ein:
Seien es barrierefreie Spielplätze für Kinder und Eltern mit Behinderungen oder barrierefreie Wahllokale. So unterstützen wir auch die Antrag von Herr Riedel zum barrierearmen Rathaus.

Das Thema beschäftigt den Behindertenbeirat und die Verwaltung schon seit Jahren. Den Vorstoß, Handläufe an den Eingängen anzubringen, ergänzen wir um kontrastreiche Trittstufenmarkierungen nach DIN 32984 „Bodenindikatoren im öffentlichen Raum“. Und welcher Raum ist öffentlicher als das Neue Rathaus? Hier arbeiten die Verwaltung, Reinigungskräfte, Gastronomie und wir StadträtInnen. Zahlreiche Gäste gibt es neben den offiziellen Anlässen zuhauf.
Und selbst wenn es nur einen Menschen betreffen würde: Barrierefreiheit ist nach der UN-BRK ein Recht. Wer Inklusion will, sucht keine Ausreden, sondern findet Wege!

Herr Riedel hat schon die Übernahme unseres Änderungsantrages signalisiert und dieser geht auch im Ersetzungsantrag der Grünen auf. Dafür bedanke ich mich, aber noch ein paar Sätze zur Sache: Die Trittstufenmarkierungen am Haupteingang und an anderen Eingängen sind abgenutzt und verblasst. Teils ist nicht zu erkennen, ob dort jemals Markierungen vorhanden waren. Für alle Menschen, jedoch insbesondere für jene mit Sehbeeinträchtigungen, minimieren diese Indikatoren auf der ersten und letzten Stufe die Sturzgefahr und bieten eine barrierearme Orientierung. Die meisten Menschen mit Sehbeeinträchtigungen sind auf kontrastreiche Markierungen angewiesen. Hilfreich sind sie aber auch für TrägerInnen von Gleitsichtbrillen oder wenn der Treppengang zu später Stunde nicht ausreichend beleuchtet ist.

Es ist ein kleines Anliegen, aber lassen Sie uns gemeinsam gehen: Schritt für Schritt auf dem Weg zur Inklusion.“

[VI-A-06598-ÄA-01 Barrierearmes Neues Rathaus/Stadthaus]

Am 26. Mai 2019: Kommunal- und Europawahl

Am 26. Mai: DIE LINKE wählen! Denn jede Stimme für DIE LINKE ist eine Stimme für soziale Gerechtigkeit und eine große Fraktion im Stadtrat. Und Europa dürfen wir nicht den Rechtskonservativen und Faschisten überlassen!

Zur Kommunalwahl stehe ich wieder auf Listenplatz 2 im Wahlkreis 8 (Möckern, Wahren, Lützschena-Stahmeln, Lindenthal, Gohlis-Süd, Gohlis-Nord).

Ergo: DIE LINKE wählen heißt Werner wählen. Mir geht es um die Unterstützung sozial Benachteiligter, die Förderung der soziokulturellen Zentren und Freizeit- und Jugendtreffs und den Erhalt des kommunalen Eigentums.

Als Stadtrat habe ich mich erfolgreich für die Themen Kultur, Jugend, Suchthilfe und Inklusion stark gemacht:
– Erhöhung der Fördermittel für die freie Kunst und Kultur sowie für die Jugendhilfe;
– Stärkung der ambulanten Suchthilfe: „Safe – Straßensozialarbeit für Erwachsene“ (SZL Suchtzentrum) und „Alternative I“ (St. Georg, Zentrum für Drogenhilfe);
– Verkaufsstopp der ehemaligen Spielstätte „Skala“;
– barrierefreie Spielplätze für Kinder und Eltern mit Behinderung;
– Erhalt und Förderung der soziokulturellen Zentren: Anker, GeyserHaus, Budde-Haus.

Diese Arbeit will ich fortsetzen: Konsequent für ein soziales und vielfältiges Leipzig.
Am 26. Mai: Alle Stimmen für DIE LINKE.

Opfer der Hexenverfolung gedenken und rehabilitieren – Redebeitrag zum Antrag

„Entgegen der landläufigen – oder in unserem Falle: städtischen – Meinung ist die Hexenverfolgung nicht die ferne Geschichte aus dem Mittelalter, in der Kräuterweiber im Wald Halluzinogene nahmen und von voraufklärerischen Bauern des Teufelsbundes bezichtigt wurden.
Tatsächlich ist die Hexenverfolgung ein Phänomen der Neuzeit. Die Hexenprozesse fanden hauptsächlich zwischen dem 15. und 18. Jahrhundert statt.

Es war eine Gesellschaft geprägt von Hungersnöten, Massensterben, religiösen Konflikten, häretischen Bewegungen und der Etablierung des Protestantismus. Besonders während des Dreißigjährigen Krieges kam es vermehrt zu Hexenprozessen.

Hysterien wurden zu regelrechten Volksbewegungen, befeuert durch hetzerische Predigten und einen neuen Hexenglauben.

Täter waren Nachbarn, Familienmitglieder, Katholiken, Protestanten, einige besonders fromme Fanatiker.

Neben Antipathie, Missgunst und Streitigkeiten ist die materialistische Erklärung der Denunziationen ebenso bedeutend: Die Denunzianten wurde anteilsmäßig am zu verteilenden Besitz des Opfers beteiligt.

In den Städten kam es zum Machtkampf zwischen den Eliten. Stadträte und Bürgermeister wurden der Hexerei bezichtigt. Ich erinnere an Bamberg, wo innerhalb von 4 Jahren der gesamte Stadtrat verbrannt wurde – das ist gar nicht so weit weg von hier.

Unschuldig bin ich in das Gefängnis gekommen, unschuldig bin ich gemartert worden, unschuldig muss ich sterben“, so der Bamberger Bürgermeister 1628.

Bekannt ist die Grausamkeit der spanischen Inquisition, gegründet im 15. Jahrhundert. Doch selbst diese lehnte die Hexenverfolgung ausdrücklich ab. Im 16. Jahrhundert leitete Rom wiederholt Schritte gegen Hexenverfolgungen ein.

Trotz der Zurückhaltung bei Hexen darf man die römisch-katholische Kirche nicht zu sehr in Schutz nehmen: Ketzer und Juden wurden gnadenlos verfolgt, mit dem Ziel der Zwangsbekehrung. Doch es waren staatliche Gerichte, die die Hexenverfolgung verantworteten.

Womit wir zum Hexenhammer von 1486 kommen: Malleus Maleficarum. Das 700seitige Werk in drei Bänden basiert auf Fanatismus, Antijudaismus und Misogynie. Es legitimiert die Hexenverfolgung und dient als Anleitung zur Überführung und Verurteilung von vermeintlichen Hexen. Verhör, Folter, Wasserprobe, Scheiterhaufen, Vierteilen – ein Handbuch für kommende Generationen von Hexenjägern.

Die Auswirkung auf die Rechtspraxis war enorm – und zwar über Jahrhunderte. Bis 1669 wird der Hexenhammer insgesamt 29 Mal aufgelegt. Auch in den Hexenprozessen von Salem fand er Anwendung. Der Hexenhammer war den Puritanern Neuenglands ein willkommenes Werkzeug.

Doch wir wollen uns mit der lokalen Geschichte auseinander setzen. In Leipzig lieben viele ihren Martin Luther – ich hege da nach wie vor Zurückhaltung. Der Reformator glaubte an den Pakt mit dem Teufel und an Magie. Lassen Sie mich aus einer Predigt von 1526 zitieren: „Die Zauberinnen sollen getötet werden, weil sie Diebe sind, Ehebrecher, Räuber, Mörder. […] Sie schaden mannigfaltig. Also sollen sie getötet werden, nicht allein weil sie schaden, sondern auch, weil sie Umgang mit dem Satan haben.“

Die kirchliche Misogynie, im Hexenhammer wie bei Luther, war verheerend: Frauen galten als „leichtes Einfallstor“ für den Teufel und in 80 % aller Fälle war das Opfer der Verfolgung eine Frau.

Zurück zu Leipzig:
Hier wurden bis 1730 nachweisbar 30 Hexenprozesse veranstaltet. 83 Todesurteile wurden in Leipzig rechtskräftig gefällt – im Sinne des Hexenhammers. Es ist davon auszugehen, dass wir die tatsächliche Zahl der Verurteilungen nie erfahren. Oft wurden Unterlagen nicht aufgehoben. Nachweisbar sind nur die wenigsten.

Im Gedenken und im Sinne der symbolischen Rehabilitation danke ich den Antragstellerinnen, dem Arbeitskreis Aufarbeitung Hexenverfolgung und dem Gleichstellungsbeirat, für den Antrag.
Lassen Sie uns aber nicht die Motivation der Täter vergessen: Neid, Gier, Hass, Fanatismus, Misogynie – Es sind auch heute noch gesellschaftliche Phänomene, denen wir uns als DemokratInnen und HumanistInnen entgegenstellen müssen.“

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[VI-A-06461 „Opfer der Hexenverfolgung rehabilitieren“]

Mittel für Kultur und Soziales im Doppelhaushalt 2019/20

Die Ratsversammlung hat den Doppelhaushalt 2019/2020 beschlossen. Besonders wichtig für den Bereich Kultur und Soziales:

– Erhöhung der Kulturförderung in der Freien Szene um 1,6 Mio € in 2019 und 3,6 Mio € in 2020

– Honorarerhöhung für die Honorarkräfte der Musikschule „Johann Sebastian Bach“ um jeweils 3€/h in 2019 und 2020

– Honorarerhöhung für die Honorarkräfte der Volkshochschule um jeweils 3€/h in 2019 und 2020

– Erhöhung der Mittel für die Museumspädagogik im GRASSI Museum um jeweils 10.000 € in 2019 und 2020

– Erhöhung der Mittel für die Museumspädagogik im Museum der bildenden Künste um jeweils 15.000 € in 2019 und 2020 sowie 0,5 VzÄ für Verwaltung/Buchung

– Finanzmittel für das „Kino der Jugend“ zum Erwerb von Fördermitteln und zur Sanierung i.H.v. 400.000 € in 2019

– Unterstützung des Filmkunsthauses durch Investitionsmittel i.H.v. 150.000 € in jeweils 2019, 2020, 2021 und 2022

– Erhöhung der Fördermittel für die Jugendhilfe um 3 Mio € in 2019 und 3,5 Mio € in 2020

– Stärkung der ambulanten Suchthilfe: 1 VzÄ für „Safe – Straßensozialarbeit für Erwachsene“ (SZL Suchtzentrum) und 0,4 VzÄ für die „Alternative I“ (St. Georg, Zentrum für Drogenhilfe)

– Erhöhung der Mittel für die Gesamtstrategie „Leipzig. Ort der Vielfalt“ um 30.000 € (auf 100.000 €) in 2019 und die Absicherung der Fortführung (100.000 €) in 2020

Die interfraktionellen Anträge von LINKEN, Grünen und SPD sowie die gemeinsamen Abstimmungen zu vielen einzelnen Anträgen der drei Fraktionen haben sich bewährt.
Vielen Dank und immer gern ;)

Verkaufsstopp der Skala und Mietvertrag für den Jazzclub! Redebeitrag zum Antrag

„Die jüngere Geschichte um die Wiedernutzung der Skala ist eine leidige Misere voller Hindernisse und Verzögerungen. Wir können diese Geschichte heute nicht abschließen, aber die Erzählung in eine hoffnungsvolle Richtung lenken.

Es liegt ein Antrag zum Verkaufsstopp des Grundstücks und der Immobilie Gottschedstraße 16 und zur Vergabe in Erbbaupacht (nach Erbbaurecht) vor. Diesen haben drei Mitglieder aus dem Kulturausschuss im August eingereicht und nach dem Verwaltungsstandpunkt im November haben die jeweiligen Fraktionen einen entsprechenden Antrag neu formuliert.

Diesen ÄA-03 von LINKEN, Grünen und SPD stellen wir heute zur Abstimmung.

Lassen Sie mich die Genese des Anliegens in aller Kürze ausführen.

2015 wurde beschlossen, die ehemalige Spielstätte einer „dauerhaften kulturellen Nutzung“ zuzuführen und diese „der Freien Szene gezielt für Erbbaurecht oder Kauf“ anzubieten. Soweit ein würdiges Vorhaben.

Doch es kam ganz anders. Zwei Jahre wurden NutzerInnen gesucht und Konzepte geprüft. In dieser Zeit stieg der Verkehrswert deutlich an: Von 860.000 € auf 1,4 Millionen €. Vielversprechende kulturelle Konzepte aus der Freien Szene fielen damit raus.

2017 wurde die Immobile via Kauf an die Kulturstätten Jäger GmbH & Co. KG i. G. vergeben. Jäger überzeugte mit dem inhaltlichen Konzept – geliefert vom Jazzclub e. V. Gegenüber den StadträtInnen wurde mehrmals versichert, dass der Investor dem Jazzclub eine neue Heimat gibt. Dies umfasst eine verträgliche Miete für kulturell genutzte Räume und die Sanierung der Spielstätte. Zwischenzeitlich war abzusehen, dass der Investor seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Es gab keine schriftliche Vereinbarung mit dem Jazzclub und somit keine Sicherheit für die kulturelle Nutzung. Kompromisse wurden gesucht, Fristen verlängert und dennoch hielt der Investor seine Zusagen nicht ein.

Spätestens am 28.02.2019 steigt der Verkehrswert erneut und die kulturelle Nutzung rückt weiter in die Ferne.

So kam es zum rot-rot-grünen Vorstoß: Verkaufstopp der Skala und Erbbaurecht für den Jazzclub.

Mittlerweile ist der Vertrag mit dem Investor endgültig nicht zustande gekommen.
Im Sinne des Ursprungsantrages der Stadträte Dyck/Märtens/Kujat wird der Verwaltungsstandpunkt (06216-VSP-02) im Beschlusspunkt 1 übernommen, so dass die kulturelle Nutzung der ehemaligen Spielstätte Skala durch den Jazzclub abgesichert werden kann. Der Mietvertrag soll bitte so schnell wie möglich ausgehandelt werden!

Die Beschlusspunkte 2 und 3, nämlich die Neuausschreibung der Liegenschaft, werden ebenfalls von der Verwaltung übernommen, mit der Änderung, dass ein Verkauf der Liegenschaft ausgeschlossen wird. Wir halten am Verkaufsstopp und an der Vergabe in Erbbaupacht (nach Erbbaurecht) fest. Städtische Liegenschaften sollen im Eigentum der Stadt bleiben, gerade im Zentrum. Das sichert der Kommune langfristig ihr Eigentum und ermöglicht es insbesondere freien Trägern der Kultur, die Liegenschaft kulturell zu nutzen.

Ebenfalls gegen einen Verkauf spricht:

  1. Die Möglichkeit der Vergabe nach Erbbaurecht wurde 2015 beschlossen.
  2. Das ursprüngliche Argument für den Verkauf der Gottschedstraße 16 war, mit dem Erlös den Ausbau der Zweitspielstätte des Schauspiels zu finanzieren. Die „Diskothek“ wurde bereits im November 2017 eröffnet. Der Grund einer Veräußerung ist somit obsolet.

Eine Sache noch:

Zurecht fragen AkteurInnen der Freien Szene, welche ebenso Interesse an der Skala zeigten: „Warum wird erst jetzt und nicht schon eher der Verkaufstopp angestrebt?“ Vielleicht ziehen wir verspätet die Reißleine – doch lieber jetzt als nie.

Stimmen Sie unserem Antrag zu. Danke.“

[VI-A-06216 „Verkaufsstopp des Grundstücks und der Immobilie Gottschedstraße 16 und zur Vergabe in Erbbaupacht (nach Erbbaurecht)“]