Zweieinhalb Jahre im Stadtrat. Eine persönliche Bilanz

Üblicher Weise ziehen wir als Fraktion im Stadtrat nach zweieinhalb Jahren eine Halbzeitbilanz. Wir überprüfen unsere Tätigkeiten (Anträge, Anfragen, Öffentlichkeit) anhand vom Kommunalwahlprogramm und den daraus formulierten Zielstellungen. Nun bin ich in Folge der Wahl von Skadi Jennicke zur Kulturbürgermeisterin im Juni 2016 in den Stadtrat nachgerückt. Entsprechend möchte ich hier meine persönliche Bilanz nach zweieinhalb Jahren ziehen und in ein paar Sätzen meine Tätigkeit darstellen.

Foto: Sarah Pertermann

Als Stadtrat mache ich hauptsächlich Kulturpolitik. Der Sitz im Fachausschuss und Betriebsausschuss wurde frei und ich habe die Aufgabe gern angenommen. Eng arbeite ich mit Mandy Gehrt und Marco Götze zusammen. Wir teilen uns die Aufgabenfelder, beraten unser Vorgehen und versuchen, möglichst viele öffentliche Termine abzudecken. Gerade läuft ein Antrag zum Verkaufsstopp der Skala in der Gottschedstr. und zur Absicherung der kulturellen Nutzung durch den Jazzclub. Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen war ich (mit) verantwortlich für den kostenfreien Eintritt in die städtischen Museen und für die Erhöhung der Fördermittel für die Freie Szene. An dieser Stelle muss ich Mandy Gehrt für ihr unermüdliches Nachhaken und Verhandeln mit den Kulturschaffenden sowie mit Grünen und SPD danken. Ein Großteil der Papierarbeit bedarf intensiven Vorgesprächen. Ein zweiter Dank gilt unserem Geschäftsführer Rüdiger Ulrich. Seinen tiefen Einblick in den Sachverhalt und seine Geduld mit uns 17 Stadträt*innen beweist er stets aufs Neue. Zudem behält er den Überblick über alle Anträge und verhandelt mit den anderen Fraktionen. Eine erfolgreiche Arbeit wäre ohne Rüdiger kaum zu leisten.

Seit Juni 2017 kümmere ich mich um die Drogenpolitik. Den Drogenbeirat habe ich von Pia Witte übernommen. Unsere ehemalige Genossin hat Partei und Fraktion verlassen und ist mittlerweile bei der FDP. Bei der Erarbeitung der Bilanz der Drogenpolitik musste ich feststellen, dass die letzten Anträge zur Suchthilfe für den Haushalt 2015/16 gestellt wurden. Sprich: Witte hat einiges liegen lassen. Für den Haushalt 2019/20 bin ich entsprechend auf die Projekte der Suchtprävention und -hilfe zugegangen (Drahtseil, Drug Scouts, Free Your Mind, Streetwork „Safe“, Wandelhalle Sucht). Der Bedarf an Personalstellen ist in der wachsenden Stadt bei allen gestiegen und wir tragen hier als Kommune Verantwortung.

Im großen Feld der Behindertenpolitik übernehme ich gern Aufgaben von Margitta Hollick. Oft kommt es zu Terminüberschneidungen und wir müssen uns einfach gegenseitig vertreten. So überließ mir Margitta das dicke Papier vom Teilhabeplan „Auf dem Weg zur Inklusion“, den Sitz in der Jury vom ersten Teilhabepreis der Stadt und bei Bedarf die Sitzungen vom Behindertenbeirat. Mit Sören Pellmanns Bundestagsmandat war klar, dass er viel in Berlin tätig sein wird und wir in der Fraktion alle mit anpacken müssen. Seither habe ich für Sören 20 Vertretungen im Sozial- und Sportausschuss geleistet und im März 2018 den Sportausschuss gleich ganz übernommen. Hier kommt es auf eine solidarische Zusammenarbeit an und ich möchte behaupten, es funktioniert.

Neben diesen konkreten Tätigkeiten läuft das Tagesgeschäft. Ich bin etwa 20 Stunden die Woche in Sitzungen, bei Veranstaltungen und treffe mich mit Vereinen und Kulturschaffenden: Von der Bandcommunity im Westen bis zum Klub Polski im Osten oder dem So&So im Norden. Die Beschäftigung mit dem Papier ist da noch nicht mit drin.

Im Wahlkreis 8 konnte ich bei „Möckern in Aktion“ die Anliegen der Anwohner*innen und Akteur*innen aufnehmen und Pflege Kontakte zum Streetwork Team Nord, zum Bürgerverein und Magistralenmanagement. Hinzu kommen Termine wie die Eröffnung vom Anker-Saal, Richtfest einer Kita oder Aktionen am Auensee. Oft nehmen Bürger*innen Kontakt auf und wollen den Sachstand zur Bauernbrücke wissen oder sorgen sich um den Hausdienst der Stadtbibliothek.

In den letzten zweieinhalb Jahren konnte ich selten an einer Mitgliederversammlung des SBV Nordwest teilnehmen, da ich zeitgleich im Betriebsausschuss Kulturstätten oder im Fachausschuss Jugend/Soziales/Gesundheit/Schule saß. Entweder als ordentliches oder als vertretendes Mitglied. Außerdem habe ich meine Aufgaben in der Landespartei (Sprecher LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik, Landesrat, Delegierter Landesparteitag) abgegeben, um mein Mandat als Stadtrat ordentlich ausfüllen zu können.

Eines wurde mir in den letzten zweieinhalb Jahren klar: Die politischen Auseinandersetzungen innerhalb unserer Partei sind notwendig. Linke streiten sich nun mal gern und anders wäre ein Fortschritt schwierig zu denken. Aber viel entscheidender ist der politische Nahkampf mit CDU und AfD. Unsere Gegner sind die Rechtskonservativen, die Nationalisten und Rassisten. Ergo: Lasst uns innerhalb konstruktiv und kulturvoll streiten. Nach außen hingegen müssen wir solidarisch agieren und dem Rechtsruck unsere linken Ideen entgegensetzen! Dafür bin ich gern im Stadtrat.

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Geschrieben für und erschienen in:  Mitteilungsblatt. Ausgabe 11/2018
Herausgeberin: DIE LINKE. Stadtvorstand Leipzig

Redebeitrag zur Sicherstellung der Durchführung des Festivals DOK Leipzig

„Wir entscheiden heute über die zukünftige Durchführung des DOK-Festivals. Unter allen Großveranstaltungen, Jubiläen und Festivals, die hier in Leipzig stattfinden, hat das DOK eine besondere Rolle.

Seit 1955 findet dieses Dokumentar- und Animationsfilmfestival hier in Leipzig statt. Mit 47.000 ZuschauerInnen und hunderten von Filmen ist das DOK international, für unsere Stadt und für Ostdeutschland von großer Bedeutung.

Die Vorlage sieht vor, den Zuschuss in 2019 beizubehalten und nochmal 20.000 € in 2020 dazuzugeben. Ein „Fass ohne Boden“ [CDU] sieht etwas anders aus. Trotzdem ist es viel Geld, über das wir weise entscheiden müssen.

Würden wir dem nicht stattgeben, müsste das Festival mittelfristig die Eigenmittel aufbrauchen und würde auf Dauer das Programm deutlich reduzieren. Außerdem sind die Zuschüsse bereits im Haushaltsentwurf eingeplant.

Die Historie zur wirtschaftlichen Situation möchte ich nicht nochmal darstellen. Die Dokumente [Sachstandsbericht, Umstrukturierungsmaßnahmen und Wirtschaftsplan] sind für die geschlossene Sitzung.

Fest steht, wenn wir das Festival erhalten wollen, müssen wir es absichern.

Ich weiß, dass vor allem die CDU damit Probleme hat und deren Änderungsantrag, wenn wir ihn mal ins Verhältnis zur Vorlage setzen, sieht eine Kürzung um 50.000 € in 2019 und um 120.000 € in 2020 vor. Vor allem kam dieser Änderungsantrag heute [am Tag der Ratsversammlung]. Ich finde das unmöglich und werde das ablehnen.

Und seien wir ehrlich: Im Vergleich zu bspw. zwei vergangenen Großveranstaltungen mit Zuschüssen von 1 Mio. bzw. 950.000 € halte ich die vorliegenden Summen für vertretbar. Hinzu kommt die Bedeutung des DOK-Festivals für Leipzig.

Es sei nicht unerwähnt, dass die Festivaldirektorin Leena Pasanen 2019 hier ihre Arbeit beendet und 2020 ihren Weg in Italien weitergehen wird.

Ich bedanke mich, trotz aller kaufmännischen Kritik, bei Frau Pasanen für die von ihr geleiteten Festivals seit 2015 und hoffe auf ein würdiges Finale im nächsten Jahr.

Sie hat dem Festival Zweifels ohne etwas hinzugefügt, sie hat es bereichert. Mir fällt sofort die interreligiöse Jury ein, in der eben nicht nur zwei Vertreter der beiden christlichen Kirchen über einen Preis beraten, sondern auch ein muslimisches und ein jüdisches Mitglied in der Jury sind. Damit übernimmt Leipzig seit 2016 eine Vorreiterrolle der interreligiösen Verständigung und setzt ein Zeichen für die Zusammenarbeit und gegen die Ausgrenzung von nicht-christlichen Religionsgemeinschaften.

Eine zweite Neuerung war die Quote für den Deutschen Wettbewerb langer Dokumentar- und Animationsfilme unter weiblicher Regie. Das ist wahrscheinlich eine nochmal ganz andere Diskussion. Aber ich, als Mann, fand diese Frauenquote sehr gut. Und ich habe das Gefühl, der CDU ist das zu innovativ, zu progressiv, zu links – und daran macht sie ihre Kritik fest.

Wir sollten die Durchführung vom DOK absichern. Nicht wegen der großen Filmemacher wie Werner Herzog, sondern wegen den kleinen RegisseurInnen, den ZuschauerInnen und Filmbegeisterten.“

[Drucksache 06251, das gesprochene Wort gilt.]

PM: LINKE Stadträte fordern mehr Geld für die Freie Kulturszene

Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen will die Linksfraktion Leipzigs Kulturbudget aufstocken.

Die Kulturpolitische Sprecherin Mandy Gehrt erklärt:

„Um die Freie Kulturszene in ihrer Vielfalt zu erhalten und die kulturellen Angebote in unserer wachsenden Stadt weiterzuentwickeln, ist es dringend notwendig, die Fördermittel maßgeblich zu erhöhen.“ Im Rahmen der aktuellen Zuwendungen würden Mindestlöhne und Honoraruntergrenzen für die Kulturakteure kaum gewährleistet, so Gehrt, „Ganz zu schweigen von den steigenden Raummieten und Nebenkosten.“

Werner Kujat, Mitglied im Kulturausschuss, erläutert:

„Wir fordern für den nächsten Doppelhaushalt eine Erhöhung der Fördermittel in 2019 um 1,6 Mio. Euro und in 2020 um weitere 3,6 Mio. Euro.“ Der Antrag soll mit SPD und Grünen eine breite Mehrheit finden.

Die Teilhabe an Kultur und kultureller Bildung will DIE LINKE ebenfalls stärken. Beantragt wurden zusätzliche Mittel für die Museumspädagogik und zur Erhöhung der Honorarsätze für Volkshochschule und Musikschule Leipzig. Die Dauerausstellungen der städtischen Museen sollen für Bürger und Gäste kostenfrei offen stehen.

Für DIE LINKE ist Kultur ist ein Grundbedarf, denn sie bildet, fördert ein kritisches Bewusstsein, sie stärkt maßgeblich den Zusammenhalt und das demokratische Miteinander. Zu Angriffen auf die kulturelle Vielfalt erklärt Kujat: „Wir wehren uns gegen Vorhaben der CDU und AfD, die Mittel für langjährig geförderte und verlässliche Kulturzentren wie das Werk 2 und Conne Island einzustellen. Der Schuss gegen die Vielfalt in dieser Stadt wird nach hinten losgehen.“

https://www.linksfraktion-leipzig.de/nc/presse/detail/news/linke-stadtraete-fordern-mehr-geld-fuer-die-freie-kulturszene/

PM: LINKE Stadträte kritisieren Antisemitismus bei Festivals

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft Leipzig meldete in einer Pressemitteilung den Auftritt der offen antizionistischen Theatergruppe „Les Ballets C de la B“ beim „euro-scene“-Festival. Die Gruppe unterstütze Boykottaufrufe israelischer Künstler, Unternehmen und Waren.

Werner Kujat, Stadtrat der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Fachausschuss Kultur, erklärt:

„Die Aufnahme ins Programm hätte durch bessere Recherche und einen sensibleren Umgang mit dem Thema Antisemitismus verhindert werden können. Die Kampagne „BDS“ (Boykott, Divestment and Sanctions) ist antisemitisch und verteufelt den Staat Israel. Der Staat Israel ist allerdings eine direkte Konsequenz aus dem singulären Verbrechen des Holocaust.“

Juliane Nagel, MdL und Stadträtin der Fraktion DIE LINKE, urteilt:

„Antisemitismus und Antizionismus sind politische Ideologien und dürfen nicht durch ein künstlerisches Medium salonfähig gemacht werden. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, doch wir erwarten gerade von Kulturschaffenden einen reflektierten Umgang mit politischen Sachverhalten und eine bewusste Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte und ihren Konsequenzen.“

Erst vergangene Woche kritisierte „Leipzig nimmt Platz“ das DOK-Festival für den Film „Lord of the Toys“. Unkommentiert wurden rechte YouTuber gezeigt, die sich rassistisch, sexistisch und antisemitisch äußern. Das DOK Leipzig wies die Kritik, der Film bestätige und verharmlose das extrem rechte Weltbild, bisher zurück. „Auch da werden wir nochmal nachhaken. Es kann nicht sein, dass Kultur ein Verstärker des gesellschaftlichen Rechtsrucks ist.“, kündigt Nagel an.

Zum Antrag im Stadtrat „Gegen jeden Antisemitismus“ von SPD, Grünen und CDU äußert sich Kujat: „Wir waren irritiert, von dem Antrag erst in der Presse zu erfahren. Wir wurden nicht gefragt, aber wir unterstützen den Antrag.“

https://www.linksfraktion-leipzig.de/nc/presse/detail/news/linke-stadtraete-kritisieren-antisemitismus-bei-festivals/

Kein Platz für rassistische und nationalistische Hetze auf der Leipziger Buchmesse – Stadtrat lehnt LINKEN Antrag ab

In der Stadtratssitzung vom 28.02.2018 stellte meine Fraktion DIE LINKE einen Antrag zur Abstimmung, extrem rechten und rechtspopulistischen Verlagen die Teilnahme an der Buchmesse zu verwehren. Dieser Antrag wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

Die Kollegin SR und MdL Jule Nagel brachte den Antrag ein: „Extrem rechte Verlage bedrohen die Meinungsfreiheit. Wir wollen eine Buchmesse ohne rassistische und nationalistische Hetze. Das bedeutet keinen Eingriff in die Freiheitsrechte, sondern stärkt Freiheit.“

Die folgende Debatte drehte sich zum Großteil nicht mehr um die Buchmesse, sondern um Meinungsfreiheit, Demokratie, linke Vergangenheit und Nazis, die man aushalten müsse. Die CDU verwendete in höchst unangemessener Weise ein Zitat von Martin Niemöller gegen den Protest gegen extrem Rechte. („Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“)

Um das Problem deutlich zu benennen: Es geht hier um Verlage und dahinter stehende Personen (Compact Magazin, Junge Freiheit, Antaios Verlag), welche antisemitische, antiamerikanische, nationalistische und rassistische Positionen vertreten und auf der Buchmesse propagieren. Aussagen, welche klar gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit offenbaren, mögen hier und da unter Meinungsfreiheit fallen. Allerdings ist es unser aller Meinungsfreiheit, dies klar zu benennen und extrem rechter Propaganda zu widersprechen. Sich gegen Antisemitismus, Rassismus und Nationalismus zu stellen, sollte in einer lebendigen Demokratie Bürgerpflicht sein. Gerade auf der weltoffenen und interkulturellen Buchmesse.

Was bleibt ist der zivilgesellschaftliche Protest.

Presseberichte:
https://www.l-iz.de/politik/leipzig/2018/02/Der-Stadtrat-tagt-Kein-Verbot-rechter-Medien-auf-der-Buchmesse-207716

http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Leipziger-Stadtrat-gegen-Buchmesse-Verbot-fuer-rechte-Verlage

PM: Auch Luans Familie muss bleiben!

LINKE-StadträtInnen fordern: Auch Luans Familie muss bleiben!

Im Februar 2017 engagierten sich SchülerInnen des Max-Klinger-Gymnasiums in Leipzig-Grünau dafür, dass ihr Mitschüler Luan in Deutschland bleiben darf. Der mit seiner Familie, Mutter, Vater und drei Geschwistern, 2014 aus dem Kosovo geflohene Luan war von einer Abschiebung in den Kosovo bedroht. Für die Forderung nach einem Bleiberecht für den Schüler gab es eine breite gesellschaftliche Unterstützung. Schließlich sprach sich die sächsische Härtefallkommission im Mai 2017 für ein Bleiberecht aus.

Nun droht Luans Eltern und den drei Geschwistern die Abschiebung. Ein Antrag auf Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis wurde abgelehnt. Dabei sprechen viele Gründe dafür. Unter anderem der schlechte gesundheitliche Zustand der Mutter Dijana Zejneli. Die sozialen Probleme und die mangelnde und teure Gesundheitsversorgung im Kosovo sind enorm. Die beiden jüngeren Geschwister von Luan gehen hier in Leipzig zur Schule. Im Kosovo hätten sie vermutlich keine Chance mehr auf eine gute (Aus)Bildung.

Wir meinen: Abschiebungen sind immer ungerecht. In diesem Fall wären sie unverantwortlich, denn die Abschiebung der Familie von Luan würde nichts anderes als eine Familientrennung bedeuten. Wir appellieren an die Verantwortlichen: Lassen Sie zu, dass die Familie von Luan sich hier ein neues, sicheres Leben aufbauen kann.

Nach Auskünften der UnterstützerInnen von Luan wurde dieser Tage ein Antrag an die sächsische Härtefallkommission für ein Bleiberecht für die Familie Zejneli gerichtet. Wir unterstützen die begleitende Petition „Auch Luans Eltern sollen bleiben!“ www.petitionen24.com/auch_luans_eltern_sollen_bleiben und werben um bereite Unterstützung.

8. Januar 2018
Werner Kujat und Juliane Nagel

Auch Luans Eltern sollen bleiben!

Februar 2017: Luan, ein Schüler aus Grünau, sollte abgeschoben werden. Durch den engagierten Einsatz seines Mitschülers Benjamin und mit anwaltlicher Hilfe wurde ein Antrag an die Härtefallkommission auf sein Bleiberecht bewilligt.
Nun, knapp 11 Monate später, droht Luans Eltern die Abschiebung.
Hier wird eine Familie getrennt. Eine weitere Schwierigkeit ist die ausgeprägte Krankheitsgeschichte von Dijana Zejneli, Luans Mutter. Die sozialen Probleme und die mangelnde und teure Gesundheitsversorgung im Kosovo sind enorm. Abschiebungen sind immer ungerecht. In diesem Fall wären sie unverantwortlich.

Luan und Benjamin arbeiten an einem Antrag für die Härtefallkommission. Es gilt, jedes rechtsstaatliche Mittel zu nutzen, um die drohende Abschiebung abwenden zu können.

https://www.petitionen24.com/auch_luans_eltern_sollen_bleiben

Redebeitrag zum Teilhabeplan Leipzig 2017-2024 „Auf dem Weg zur Inklusion“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter BürgermeisterInnen, werte StadträtInnen, liebe Gäste und Interessierte,

mit dem Teilhabeplan liegt ein Meilenstein zur Umsetzung des Menschenrechts auf Selbstbestimmung und Teilhabe vor. Sie gestatten mir einige Worte und verzeihen, dass ich nicht auf alle Aspekte des Papiers eingehen werde. Die anderen Fraktionen dürfen ergänzen.

„Auf dem Weg zur Inklusion“ ist an anspruchsvoller Titel, dem, so will ich behaupten, schon in der Erarbeitung Rechnung getragen wurde. Es gab mehrere Veranstaltungen in denen gezielt Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam mit Vereinen und Verbänden sowie der Stadt in den Dialog getreten sind. Die prozessorientierte Beteiligung der Betroffenen und jener, die sich für die Rechte von Menschen mit Beeinträchtigung einsetzen, möchte ich hier ausdrücklich hervorheben. Man kann immer Sachen besser machen, aber man muss auch mal ein Lob aussprechen. Und das Ergebnis kann sich sehen lassen.

Inklusion bedeutet die Anpassung der gesellschaftlichen Bedingungen an die Individuen. Es sind also die Verhältnisse, die Umstände, die Rahmenbedingungen, die wir ändern müssen. Dieser Grundgedanke ist im Teilhabeplan erkennbar. Natürlich haben viele der Maßnahmen „nur“ einen integrativen Charakter. Dies ist aber nicht zuletzt den Einschränkungen durch Bund und Land anzulasten, in deren Rahmen wir als Kommune handeln müssen.

Lassen Sie mich einige Anmerkungen zum Inhalt machen.

Wohnen. Viele Menschen mit Behinderung wollen selbstbestimmt wohnen – wie alle anderen auch. Studien vom Paritätischen zeigen, dass der Wunsch in Richtung eigene Wohnung geht. Wir müssen dafür den Zugang zur eigenen Wohnung erleichtern und die KdU anpassen. Die Einzelfallentscheidung sollte nicht die Norm sein.

Bildung. Kitas sind eine Kernaufgabe kommunaler Politik. Akzeptanzförderung und Sensibilisierung beginnen in der frühkindlichen Bildung. Es ist äußerst sinnvoll, die gemeinsame Betreuung von Kindern mit und ohne Behinderung in Komplexkindertagestätten auszubauen.

Bei der Schule wird es schon etwas komplizierter. Das Schulgesetz vom Freistaat zieht Separation der Integration und Inklusion vor, geht nicht über Soll-Bestimmungen hinaus und erhält das Ressourcen-Etikettierungs-Dilemma. Es werden Ausreden bereit gestellt, eben nicht gemeinsam zu unterrichten. Dabei zeigen bildungswissenschaftliche Studien, dass heterogenes Lernen für alle zuträglich ist.

Im Kontrast stehen die Vorhaben im Teilhabeplan, Kooperationsverbünde einzugehen und lernzieldifferenten, inklusiven wie integrativen Unterricht zu fördern.
Barrierefreie Schulen und deren innere Ausgestaltung sind dafür eine Voraussetzung.

Arbeit. Die Stadt als Arbeitgeberin und als Auftraggeberin wirkt vorbildlich. Die Eigenbetriebe und die Stadt selbst beschäftigen überdurchschnittlich viele Menschen mit Behinderung. Und es ist noch Luft nach oben: Sehr gut wären dauerhafte, integrative Maßnahmen in den 1. Arbeitsmarkt, über 2 Jahre. Wir werden das genau verfolgen.

Kultur. Der Zugang zur Hochkultur, zu Museen und den Bibliotheken, das Erleben durch Sehen, Hören und Berühren, Angebote der Musikschule und der Volkshochschule – dies sind alles gute Maßnahmen. Eine konkrete ist die Weiterentwicklung des Kulturführers in Leichter Sprache. Dieser wurde in einem kooperativen Forschungsprojekt von der Erziehungswissenschaft mit Menschen mit Behinderung erarbeitet und ich freue mich, dass es damit weiter geht.
Wir dürfen dabei aber nicht den Blick auf die Freie Szene und die Subkultur verlieren. Menschen mit Behinderung sind auch Punker. Die Rollifahrerin will mitunter Skaten. Der Blinde will vielleicht zum Underground-Gig. Viele Maßnahmen gehen auch genau in die Richtung. Unsere Aufgabe ist es, dafür die Mittel bereit zu stellen.

Öffentlicher Raum und Mobilität. Der barrierefreie Ausbau von Haltestellen ist natürlich eine Priorität. Menschen mit schwerer Behinderung können personengebundene Behindertenstellplätze beantragen. Ein ungeklärter Sonderfall ist der Parkplatz für Assistenzen und Pflegekräfte bei 24-Stunden-Betreuungen, gerade bei Klienten mit hohen Mobilitätseingeschränkungen. Da müssen wir noch eine Lösung finden.

Die Querschnittsthemen Bewusstseinsbildung und Kommunikation halte ich für zukunftsträchtig. Weiterbildung, leichte Sprache, Sensibilisierung: Daraus entsteht ein Umdenken.

Mit dem Beschluss des Teilhabeplans und dem daran gebundenen Entstehungsprozess sind die Weichen gestellt. Die Umsetzung und Weiterentwicklung werden noch spannend.
Es ist Zeit: Machen wir uns gemeinsam auf den Weg zur Inklusion.

[VI-DS-04839 „Auf dem Weg zur Inklusion“ – Teilhabeplan der Stadt Leipzig 2017 bis 2024]

Redebeitrag zur Petition zur Umbenennung des südwestlichen Teils des Innenstadtrings von „Martin-Luther-Ring“ in „Martin-Sonneborn-Ring“

Ich habe es gewagt, Luther kritisch und tendenziös zu betrachten. Dafür gab es ordentlich von SPD, CDU und AfD auf den Deckel. Ich trage die Schuld, wie ich ertrage die Beschuldigungen.

Zur Petition von Die PARTEI Leipzig habe ich mich enthalten. Hier mein Redebeitrag:

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte BürgermeisterInnen, werte StadträtInnen, liebe Gäste und Interessierte,

bis heute um 9:30 Uhr haben 1370 Personen die Petition unterschrieben. Ich gehöre nicht dazu. Jedoch muss ich dem Vorschlag des Petitionsausschusses widersprechen.

Ich sehe es so: Luther war Antisemit, behindertenfeindlich und seine Reformation wurde mit dem Schwert durchgesetzt. Nicht nur gegen die römisch-katholische Kirche, sondern auch gegen wahre Revolutionäre wie Thomas Müntzer. Luther ließ den Adel als Träger der Reformation Bauern abschlachten und begründete seine Abneigung theologisch. Das darf nicht ausgeklammert werden.

Im Nationalsozialismus wurden seine Hetzschriften gern und oft zitiert. Julius Streicher, der Herausgeber vom „Stürmer“, sagte während des Nürnberger Prozesses: „Wenn Martin Luther heute lebte, dann säße er hier an meiner Stelle…“

Nun könnte man argumentieren, dass Luther anfangs den Jüdinnen und Juden zugeneigt gewesen sei. Ihre Traditionen begeisterten ihn, er interessierte sich für Hebräisch und schließlich war Jesus auch Jude, wie Luther 1523 zugab.
Er deutete Passagen im Alten Testament so um, dass Jesus von Nazareth der Messias sein musste.
Nebenbei: Jesus brachte keinen Frieden, „sondern das Schwert“ und ihm fehlt so ein Kernelement als möglicher Messias.

Lassen Sie mich deutlich sagen: Auch in der recht zugeneigten Phase akzeptierte Luther die Jüdinnen und Juden nie als gleichwertig. Er wollte sie bekehren. Spätestens 1543 mit „Von den Juden und ihren Lügen“ kam er zum Schluss, dass es ihm nicht gelang. Sein missionarischer Auftrag wurde zum Hass.
Juden erschienen Luther nun als ein Volk, das willentlich die Liebe Gottes verschmähe.

Konkret forderte er die Verbrennung der Synagogen, Zerstörung jüdischer Häuser, ein Lehrverbot für Rabbiner bei Androhung der Todesstrafe, Entzug der Reisefreiheit für Jüdinnen und Juden, die Wegnahme ihrer religiösen Bücher, ihre Zwangsenteignung und Zwangsarbeit. Am Ende, so Luther, „müssen sie aus unserem Land vertrieben werden“. Was der Reformator verlangte, wurde Jahrhunderte später „Arisierung“ genannt.

Werte Kolleginnen und Kollegen,
ich frage Sie ernsthaft, ob man Luther seine Hetze verzeihen kann.
Ja, er hat im 16. Jahrhunderte gelebt.
Ja, er hat gegen den Ablasshandel aufbegehrt.
Ja, er war gegen den Raub von Eigentum, wie es die römisch-katholische Kirche praktizierte.
Und ja, daraus folgte der 30jährige Krieg.
Dies alles bedacht: Verzeihen wir ihm? Nein, ich nicht.
Jesus würde sagen:
„Vater, vergib ihm nicht, denn er wusste, was er tat.“

Gern böte ich Ihnen auch eine theologische Auseinandersetzung mit Luther. Sie werden mir aber zustimmen, dass dies dafür nicht der richtige Ort ist.

Persönlich hege ich eine kritische Distanz zu Luther. Und konsequent kann ich nicht gegen die Petition stimmen, denn das Ansinnen ist für mich nachvollziehbar.

In diesem Sinne: Gegen jeden Antisemitismus! Auch gegen den von Martin Luther.

Danke.“

[Das gesprochene Wort gilt.]
[VI-P-04140-DS-02 Petition zur Umbenennung des südwestlichen Teils des Innenstadtrings von „Martin-Luther-Ring“ in „Martin-Sonneborn-Ring“]

Redebeitrag zu barrierefreien Spielplätzen in Leipzig

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte BürgermeisterInnen, werte StadträtInnen, liebe Gäste und Interessierte,

Wir sollten „alle erforderlichen Maßnahmen [treffen], um zu gewährleisten, dass Kinder mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen Kindern alle Menschenrechte und Grundfreiheiten genießen können.“

Wir sind verpflichtet „sicherzustellen, dass Kinder mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen Kindern an Spiel-, Erholungs-, Freizeit- und Sportaktivitäten teilnehmen können.“

Das ist keine linke Propaganda, sondern steht in der UN-Behindertenrechtskonvention im Artikel 7, Satz 1 und im Artikel 30, Satz 5 d.
Das sind keine Sonderrechte oder Zugeständnisse. Das sind Menschenrechte.
Deutschland hat diese 2009 ratifiziert und wir als Stadt können das Recht auf Teilhabe befördern.

Herr Riedel von der CDU beantragte ein barrierefreies Rathaus, wir LINKE beantragen barrierefreie Spielplätze. Genauer wollen wir, dass in jedem der zehn Stadtbezirke mindestens ein Spielplatz mit barrierefreien Spielgeräten für verschiedene Zielgruppen beeinträchtigter Kinder und Jugendlicher ausgestattet wird.

Das betrifft mit der Zahl von Ende 2015 exakt 1.520 Kinder und Jugendliche mit Behinderungen, davon 936 unter 15 Jahren.
Als barrierefrei ausgeschriebene Spielplätze gibt es hingegen nur 5.

Alle Kinder, unabhängig von ihrer körperlichen und geistigen Verfassung, sollen einen Spielplatz nutzen können.
Wichtig sind die barrierefreie Erreichbarkeit und die Bespielbarkeit.

Die Erreichbarkeit nützt nicht nur Kindern und Jugendlichen, sondern auch Eltern, die z.B. Rollstuhl fahren.
Und: Die Wege von der Wohnung bis zum barrierefreien Spielplatz müssen kurz sein. Es muss auch klar sein, wo solche Spielplätze sind.

Laut Verwaltungsstandpunkt soll es ein barrierefreies Spielgerät je Spielplatz geben. Es wäre ein Fortschritt, ist aber nicht genug und vor allem nicht umfassend. Wir wollen barrierefreie Elemente neben den bestehenden. Mehrere.

Denn Beeinträchtigung und Bedürfnis sind nicht gleich Beeinträchtigung und Bedürfnis. Wir brauchen Angebote, also Spielgeräte, für RollstuhlfahrerInnen, für Blinde, für Menschen mit so genannter geistiger Beeinträchtigung und und und – je nach Bedürfnis.

Die Elemente sind auch ganz unterschiedlich gestalten: Das sind schwellenfreie Emporen, farblich gekennzeichnete Klettergerüste, Wippen und Schaukeln mit zusätzlichen Halterungen, das sind Klangelemente und das ist auch die rollstuhlgeeignete Kotzmühle. Sowas fetzt. Sowas ist wichtig für Kinder. Sowas brauchen wir.

In die Neufassung des Antrags haben wir zur Finanzierung noch ergänzt:
„Die dafür notwendigen finanziellen Mittel werden zusätzlich in die Budgets für Spielplatzneubauten und Instandhaltung von Spielplätzen zur Verfügung gestellt.“

Werte KollegInnen: Wir wollen eine Stadt, die für alle da ist. Spielplätze, die für alle da sind.
Ich weiß nicht, wie viele von Ihnen schon behinderte Begegnungen hatten. Und ich weiß auch nicht, wie viele von Ihnen Behinderungserfahrungen haben. Aber gebrauchen Sie Ihren Verstand und befragen Sie Ihr Inneres.
Spielplätze müssen für alle Kinder nutzbar sein, egal ob mit oder ohne Behinderung. Niemand darf ausgeschlossen werden. Dieser soziale Aspekt fußt auf dem Recht auf Teilhabe und hat etwas mit Vernunft zu tun.

Übrigens: Barrierefreiheit nützt allen. Barrierefreie Spielplätze können auch von Kindern ohne Behinderung genutzt werden.

In diesem Sinne: Inklusion geht uns alle an. Stimmen Sie dem Antrag zu.

Danke.“

[VI-A-03910 Barrierefreie Spielplätze]