Positionen

Wir LINKEN stehen für die schwächsten in unserer Gesellschaft ein. Wir geben all jenen einen Stimme, die benachteiligt, diskriminiert und marginalisiert werden. So nehmen wir auch die Ängste der Schwächsten ernst: Der Geflüchteten und MigrantInnen. Das sind Ängste vor rassistischen Übergriffen, vor Abschiebung, vor Abweisung.
Nazis und „besorgte Bürger“ hetzen gegen eben jene. Unsere Botschaft muss daher klar sein: Wer nach Deutschland kommt, soll auch hier bleiben können. Alles andere widerspricht der Menschlichkeit. Wir sind die Partei an der Seite der Geflüchteten und deren Unterstützer. Wer gegen Geflüchtete und MigrantInnen hetzt, dem zeigen wir die rote Karte!

Zum Thema Bildung. Die Situation in den Schulen ist katastrophal – und damit meine ich nicht nur unsanierte Toiletten. Die großen Herausforderungen der nächsten Jahre sind Digitalisierung, Integration und Inklusion.

Das Problem LehrerInnenmangel ist allen bekannt. Sofort müssten wir mehr LehrerInnen einstellen, das Gehalt erhöhen und die Stunden pro Woche senken. Zudem brauchen wir kleinere Klassen.
Aber all dies sind nicht mehr als sozialdemokratische Reparaturarbeiten. Wir sollten formulieren, was wir darüber hinaus kritisieren und was wir ändern wollen. Wir brauche Visionen.

Ich möchte folgendes skizzieren:
In einer Schule für alle lernen Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung gemeinsam.
In einer Klasse lehren FachlehrerInnen und FörderpädagogInnen im Team-Teaching.
Die Rückmeldung zum Lernfortschritt der SchülerInnen wird durch regelmäßige Reflexionen und schriftliche Zeugnisse erteilt – Schulnoten sind damit obsolet.
In der demokratischen Schule werden Entscheidungen gemeinsam in Schulkonferenzen getroffen.
Gestärkt werden die Fächer der Persönlichkeitsentwicklung: Ethik, Musik, Kunst, Gemeinschaftskunde und Geschichte.
Und zur Debatte um den Religionsunterricht. Ich sage: Abschaffen! Wir brauchen einen philosophischen, fächerübergreifenden Ethikunterricht für alle. Dort sollen auch Religionen behandelt werden. Was es in einem modernen Staat nicht geben darf, ist der zwangsverordnete Religionsunterricht in der Hand der Kirchen. Und wie heißt es bei Marx: „Die Kritik der Religion ist die Voraussetzung aller Kritik.“

Zum Thema Inklusion. Behindertenpolitik ist Menschenrechtspolitik und die Anzahl der Betroffenen ist enorm groß. Denn alles, was wir für Menschen mit Behinderungen machen, betrifft direkt oder indirekt deren Familie, FreundInnen, Assistenten und Pflegekräfte.
Inklusion ist kein Zauberwort. Konkrete Maßnahmen müssen erfolgen: Im Bereich Arbeit und Kultur, beim Verkehr, Sport und in der Freizeit, in der Gesundheit und in der Bildung.
Wir brauchen den Mindestlohn in Werkstätten. Wir brauchen leichte Sprache in allen Bereichen der Arbeits- und Lebenswelt, wir brachen mehr unbefristete Jobs im ersten Arbeitsmarkt.
In diesem Sinne: Inklusion geht uns alle an – selbstbestimmt, mitbestimmend, solidarisch.

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